Deutschland sieht sich nach Einschätzung der Nachrichtendienste einem Schattenkrieg mit Russland ausgesetzt. «Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns», sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, während einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages. Im Mittelpunkt stehe vor allem Einschüchterung. «Moskau wettet auf unsere Schwäche», betonte Jäger.
Der BND-Chef sieht derzeit keine Hinweise auf einen großangelegten Angriff Russlands gegen Nato-Staaten. Allerdings könne es insbesondere im Baltikum zu niedrigschwelligen militärischen Aktivitäten Russlands kommen. In diesem Zusammenhang seien auch sogenannte False-Flag-Operationen nicht auszuschließen, warnte er. Darunter versteht man verdeckte Angriffe, die so konzipiert sind, dass sie einem anderen Akteur zugeschrieben werden.
Die Nachrichtendienste seien in der aktuellen Lage «die erste Verteidigungslinie», sagte Jäger, dessen Dienst für die Auslandsaufklärung zuständig ist. Seit dem Sommer habe sich die russische Kriegsführung gegen die Ukraine deutlich verschärft. Der Krieg trete in eine neue, überaus gefährliche Phase. Gleichzeitig versuche Russland, Rüstungslieferungen zu unterbinden.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, machte deutlich, dass die Bedrohung bereits jetzt konkret ist. «Wir werden jetzt angegriffen, nicht erst 2029», sagte er. Das Jahr 2029 bezeichnet das Zeitfenster, in dem Russland nach bestimmten militärischen Szenarien von Bundeswehr, Nato und BND wieder zu einem großen Angriff fähig sein könnte – und zugleich den Zeitpunkt, bis zu dem Deutschland und Europa ihre Verteidigungsfähigkeit deutlich verbessern wollen. Es bedeutet nicht, dass ein Angriff 2029 erwartet wird oder bis dahin keine Gefahr besteht.
Jäger analysierte, Russlands Präsident Wladimir Putin sei «über den Punkt hinaus, wo er den Angriff auf die Ukraine einfach einstellen könnte, ohne seine Machtbasis zu gefährden». Vielmehr müsse er «einen Erfolg» vorweisen, der die eigenen Opfer aus russischer Sicht rechtfertige.
Russland zeige seine Bereitschaft zu Sabotage und zu Tötungsdelikten, sagte Selen. Das Spektrum umfasse auch Desinformation und Anschlagsversuche wie auf dem Flughafen Halle/Leipzig. Dort war Anfang August eine mit Sprengstoff präparierte Drohne neben ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden. «Wir konnten bereits Abwehrerfolge erzielen», fügte er hinzu. Die Lage verschärfe sich weiter, weshalb die deutschen Nachrichtendienste ihre Fähigkeiten an die anderer europäischer Partnerdienste anpassen müssten.
Während sich russische Beeinflussungsversuche in der Vergangenheit auf bundesweite Wahlen konzentriert hätten, sei dies zuletzt auch im Vorfeld von Landtags- und Kommunalwahlen sichtbar geworden, sagte Selen. «Es findet eine sehr genaue Beobachtung des politischen Diskurses in Deutschland statt», um darauf mit Desinformation zu reagieren. Ziel sei es, «Zwietracht und Unsicherheit zu säen».
Selen, Jäger und die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, stehen den Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums normalerweise nur in geheimer Sitzung für Fragen zur Verfügung. Lediglich einmal pro Jahr findet eine öffentliche Anhörung statt. In dieser Wahlperiode sind bisher nur Parlamentarier von Union, SPD und Grünen in dem Gremium vertreten, das die Geheimdienste kontrolliert. Kandidaten aus den Reihen der AfD-Fraktion und der Linksfraktion verfehlten bei Wahlen jeweils die notwendige Mehrheit. Andere Themen wie die Gefahren durch Rechtsextremismus, Linksextremismus, internationalen Terrorismus oder chinesische Spionage, die bei früheren Anhörungen stärker im Fokus standen, nehmen diesmal weniger Raum ein.
Der Bundestag muss noch über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der eine Ausweitung der Befugnisse von BfV und BND vorsieht. In besonderen Fällen sollen sie neben der Aufklärung künftig auch operative Aufgaben wahrnehmen, etwa um Cyberangriffe zu stoppen oder Rüstungsprojekte zu sabotieren. «Russland hat mit seinen hybriden Angriffen rote Linien überschritten», erklärte Selen. Hybride Angriffe sind eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln, die darauf abzielen, andere Staaten zu destabilisieren. Die deutsche Demokratie und die Bundeswehr seien durch vielfältige Gefahren von außen wie von innen bedroht, stellte Rosenberg fest. «Während wir früher von einer abstrakten Gefährdungslage gesprochen haben, sehen wir uns heute mit konkreten Angriffen konfrontiert.»