Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat der Berliner Linkspartei Wortbruch vorgeworfen und sie aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. «Die Linkspartei hat sich nicht an die Abmachung gehalten. Und das ist bedauerlich», sagte Brantner am Dienstagabend in der ARD-Talkshow «Maischberger». Die Nachricht von den abgebrochenen Sondierungsgesprächen für eine rot-grün-rote Koalition war während der Aufzeichnung der Sendung gegen 20 Uhr bekannt geworden.
Brantner zeigte sich grundsätzlich weiter offen für ein Bündnis mit der Linken. «Wir hoffen, dass die Linkspartei wieder zurückkommt an den Tisch», sagte die Co-Parteivorsitzende. Die Berlinerinnen und Berliner wünschten sich einen Politikwechsel unter Rot-Grün-Rot. «Aber das braucht natürlich Verlässlichkeit und Vertrauen und das ist jetzt heute nicht gegeben», betonte sie.
Als Grund für den Abbruch der Gespräche nannte Brantner eine Vereinbarung aus der vergangenen Woche, wonach zunächst ein Problem mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität in der Berliner Linkspartei geklärt werden müsse, bevor über Inhalte verhandelt werde. «Wir haben klar gesagt: In der Linkspartei in Berlin gibt es ein Problem mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität und dass dieses Problem geklärt sein muss, bevor man anfängt, über die anderen Dinge zu reden», sagte sie. «Solange das nicht gegeben ist, kann man da jetzt natürlich nicht weiter über Inhalte reden.»
Moderatorin Sandra Maischberger konkretisierte, dass es dabei um die umstrittene Linken-Politikerin Vanessa Emde gegangen sei. Brantner widersprach dieser Einordnung nicht. Emde war am Dienstagnachmittag in die Fraktion aufgenommen worden, offenbar entgegen der Vereinbarung mit den möglichen Koalitionspartnern. Gegen Emde gab es unter anderem wegen Aussagen wie «Es gibt kein Existenzrecht für Staaten» Antisemitismusvorwürfe. Ihr wurde zudem eine Nähe zu Hamas-Unterstützern zur Last gelegt.
Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) verwies in der Sendung auf angebliche Kontakte des Berliner Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak zur Clan-Kriminalität. Er befürchtete, dass Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin künftig direkt aus der Politik an Kriminelle durchgestochen werden könnten. Brantner mahnte, Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek müsse in ihrer Fraktion bei Antisemitismus und organisierter Kriminalität Klartext reden.
Grundlegend uneins waren sich Brantner und Middelberg beim Rücktritt von Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Parteichefin Bärbel Bas. Bas hatte ihren Rückzug mit der Trauer um ihre Stieftochter, aber auch mit verstärkten Angriffen auf ihre Person aus der Union begründet. Brantner drückte «Mitgefühl und wirkliches Beileid» aus. «Eigentlich ist die Erwartung, dass man Roboter ist, dass einem das alles gar nichts ausmacht und man da durchsteuert und seine Gefühle ignoriert», sagte die Grünen-Chefin. Zugleich wollten die Bürger aber keine Roboter als Politiker haben. Die Frage des Umgangs miteinander sei in der Großen Koalition weiterhin nicht geklärt, deshalb knalle es immer wieder zwischen den Koalitionären. Moderator Theo Koll konstatierte, das Klima sei nach den Vorwürfen der Ex-Arbeitsministerin jetzt noch vergifteter.
Middelberg wies die Aussage der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), die CDU habe sich «unmenschlich» verhalten, zurück. Dieser Vorwurf sei «drei Nummern zu weit». Er persönlich habe erst durch Bas' Rücktritt von der Erkrankung ihrer Tochter erfahren. Brantner hielt entgegen: «Wir in der Opposition wussten das.»
Middelberg wiederholte zudem den vor allem an Bas gerichteten Vorwurf, dass zu wichtigen Reformvorhaben wie der Rente aus den SPD-Ministerien immer noch keine Gesetzentwürfe vorliegen. Dies hätte längst der Fall sein können, bekräftigte der Fraktionsvize einen Tadel von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Während in der Kommentatorenrunde die ARD-Journalistin Iris Sayram Bas vorwarf, in ihrem Ministerium «wenig Output» bei den großen Reformen produziert zu haben, widersprach Alisha Mendgen vom «Focus». Sie bezeichnete den Vorwurf als unfair und sagte, die Union habe sich auf Bas «eingeschossen». Dabei sei es gewollt gewesen, das unbeliebte Rententhema vor den Landtagswahlen 2026 kleinzuhalten.
Merz hatte die Grünen auch aufgefordert, in Berlin eine Koalition mit der CDU statt der Linken anzustreben. Die krisengeschüttelte Berliner CDU sei allerdings auch nicht gerade ein «Ort der Hoffnung oder Sehnsucht», gab Brantner zu bedenken, was Middelberg mit Lachen quittierte.
Als «unerträglich» bezeichnete der Christdemokrat den Verdacht, dass einer seiner Parteifreunde den AfD-Politiker Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts wählen könnte. Dass deshalb alle CDU-Abgeordneten während der Abstimmung den Plenarsaal verlassen sollen, wertete Brantner als «Zeichen der Verzweiflung». Wenn dies der einzige Weg sei, den Laden zusammenzuhalten, sei es um die Fraktion schlecht bestellt.
Auf einer Wellenlänge sah der Liedermacher Wolf Biermann die AfD und das BSW in Sachsen-Anhalt bei ihrem gemeinsamen Antrag, Russlandsanktionen aufzuheben und die Unterstützung der Ukraine einzustellen.