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Meinl-Reisinger drängt auf rasche EU-Einigung vor Ukraine-Gesprächen

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger fordert von den EU-Partnern eine rasche Einigung auf Sachfragen, bevor die europäische Verhandlungsdelegation in Gespräche mit Russland, den USA und der Ukraine eintritt. Sie schlägt eine Gliederung des Verhandlungsfelds in vier Säulen vor.

Dieser Beitrag wurde mit KI-Unterstützung unter der redaktionellen Verantwortung von Haydamax OÜ erstellt.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) drängt auf eine rasche Einigung der EU-Partner in inhaltlichen Fragen, noch bevor die europäische Verhandlungsdelegation im Ukraine-Konflikt aktiv wird. Nach ihrer Darstellung fehlt dem Team derzeit ein inhaltliches Mandat, das nur die Mitgliedstaaten gemeinsam erteilen können. Ohne diese Grundlage könne die Delegation ihre Gespräche nicht mit klaren Positionen führen.

Hintergrund ist ein informeller EU-Gipfel in Dublin, bei dem am Freitag die Vergrößerung der Verhandlungsdelegation beschlossen wurde. Bisher waren im Wesentlichen Deutschland, Frankreich und Großbritannien vertreten. Künftig soll ein neues Format, das als »E5« bezeichnet wird, arbeiten: Dazu kommen Italien und Polen mit je einem eigenen Verhandler. Zusätzlich sollen je ein Vertreter des Europäischen Rates, der EU-Kommission und der NATO in die Delegation aufgenommen werden. Vorgesehen sind Gespräche mit Russland, den USA und der Ukraine. Die Zusammensetzung macht deutlich, dass die Union sowohl politische als auch militärische Gewichte in den Verhandlungen abbilden will.

Meinl-Reisinger verweist auf einen Eindruck fehlender Abstimmung innerhalb der Union. Gerade im Politikbereich sei eine Koordination dringend nötig. Diese Abstimmung müsse auch mit der NATO, der OSZE, der sogenannten Koalition der Willigen und dem Europarat erfolgen, da alle diese Organisationen in unterschiedlicher Weise mit dem Konflikt befasst sind. Die Außenministerin hebt außerdem hervor, dass die Wirtschaft als großer Hebel der EU gelte, sowohl für den Druck auf Russland als auch für den späteren Wiederaufbau der Ukraine. Das E5-Format bilde zudem das politische und militärische Gewicht Europas ab, weshalb es in die Arbeit der Delegation eingebunden werden müsse.

Um die Verhandlungen zu strukturieren, schlägt Meinl-Reisinger vor, das Verhandlungsfeld in vier Säulen zu gliedern: Politik, Sicherheit, Humanitäres und Wirtschaft. Eine solche Gliederung würde den Delegationsmitgliedern jeweils klar umrissene Zuständigkeiten geben und die Zusammenarbeit der beteiligten Gremien erleichtern. Dieser Vorschlag soll am Montag im EU-Außenministerrat eingebracht werden, wo die Außenminister der Mitgliedstaaten darüber beraten können.

Offen bleibt, wie die Delegation konkret ausgestattet wird. Ihr Mandat und ihre Inhalte sind noch nicht festgelegt. Unklar ist außerdem, ob alle 27 Mitgliedstaaten das Team mittragen werden, und wie das Zusammenspiel der Institutionen mit dem E5-Format funktionieren soll. Diese Fragen dürften am Montag im Außenministerrat eine zentrale Rolle spielen, da von der Klärung des Mandats abhängt, mit welchem Auftrag die europäische Seite in die Gespräche mit Moskau, Washington und Kiew geht.

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