US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bei dessen Staatsbesuch in Washington mit großem Zeremoniell empfangen und dabei ein demonstrativ harmonisches Bild der bilateralen Beziehungen gezeichnet. Trotz erheblicher Streitpunkte – vom Taiwan-Konflikt über den Iran-Krieg bis zum erbitterten Handelsstreit – betonte Trump die enge Verbindung beider Länder. «Präsident Xi und ich sind uns bewusst, dass wir unterschiedliche Systeme vertreten», sagte Trump bei einem Staatsbankett am Donnerstagabend Ortszeit. «Doch die Bande zwischen unseren Völkern bestehen fort, und wir haben uns noch nie so gut verstanden wie jetzt.»
Xi erwiderte die warmen Worte, verband sie aber mit mahnenden Äußerungen. China und die USA stünden erneut vor einem «historischen Ausgangspunkt», sagte er. Beide Seiten sollten Verantwortung zeigen und einen neuen Weg finden, wie Großmächte miteinander zurechtkommen könnten. Bei seinem bilateralen Treffen mit Trump im Weißen Haus hätten beide in einem offenen und intensiven Austausch zahlreiche neue Übereinstimmungen erzielt, erklärte Xi – ohne nähere Details zu nennen. Konkrete Ergebnisse des Staatsbesuchs wurden bislang kaum bekannt.
Laut der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua sprachen beide über die Lage im Nahen Osten, den Krieg in der Ukraine und die Situation auf der koreanischen Halbinsel. Xi unterstrich demnach zudem Chinas Haltung zu Taiwan und äußerte die Hoffnung, dass «die USA an ihrer richtigen Haltung gegen die Unabhängigkeit Taiwans festhalten» und «die Taiwan-Frage umsichtig behandeln». Die USA verkaufen dem seit Jahrzehnten unabhängig und demokratisch regierten Inselstaat Waffen, während Peking Taiwan für sich beansprucht und auch einen Militäreinsatz zur Einnahme der Insel nicht ausschließt. Ob das US-Militär Taiwan im Angriffsfall beistehen würde, lässt die US-Regierung traditionell bewusst offen.
Für Xi ist es die erste USA-Reise seit 2023, als er zum Wirtschaftsgipfel Apec nach Kalifornien gereist war. Trump hatte Xi während seines Besuchs in Peking Mitte Mai ins Weiße Haus eingeladen. Xis bislang letzter Staatsbesuch mit Empfang im Weißen Haus war 2015. Spekuliert wird, ob sich Xi und Trump in diesem Jahr noch beim Apec-Gipfel im chinesischen Shenzhen und beim G20-Gipfel in Miami treffen könnten. Laut Xinhua bekräftigten beide, sich bei der Ausrichtung der Veranstaltungen «zu unterstützen».
Xi und seine Frau Peng Liyuan waren am Mittwoch für einen dreitägigen Staatsbesuch in den USA gelandet. Direkt zu ihrer Ankunft verkündete die US-Regierung eine weitere Atempause im Zollstreit. Peking bestätigte dies allerdings zunächst nicht. Der frühere US-Botschafter in Peking, Nicholas Burns, hält den ausschweifenden Empfang für Xi unterdessen für fehlgeleitet. Burns sagte, er habe selbst viel Zeit mit Xi verbracht und ihn als hartnäckig und pragmatisch erlebt. «Seine Gesamtstrategie besteht darin, die Vereinigten Staaten zu untergraben», sagte Burns, der heute an der Universität Harvard lehrt, dem Sender PBS. «Ich glaube nicht, dass sich Xi Jinping von Schmeicheleien beeinflussen lässt.»
Das Verhältnis der beiden Nuklearmächte ist von etlichen geopolitischen und wirtschaftlichen Konflikten geprägt. Trump steht wegen des Iran-Kriegs und der Lage in der Straße von Hormus stark unter Druck. Die Preise für Öl und Gas sind aufgrund der faktischen Blockade der Meerenge stark gestiegen, gleichzeitig ist China der mit Abstand größte Käufer iranischen Öls und ein wichtiger politischer Partner Teherans. Washington hofft auf chinesischen Druck mit Blick auf die wichtige Handelsroute. Auch der Umgang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine belastet das Verhältnis. Ein neues US-Sanktionspaket gegen Russland erlaubt Trump, Zölle von bis zu 100 Prozent gegen Staaten zu verhängen, die weiter russisches Öl oder Gas kaufen. Neben Indien könnte das vor allem China treffen, das ein wichtiger Unterstützer und Handelspartner Russlands ist. Neben dem Zollkonflikt der beiden größten Volkswirtschaften dürfte auch die Sicherheit im Umgang mit Künstlicher Intelligenz eine Rolle gespielt haben, bei der beide Staaten Rivalen sind.
Am heutigen Freitag beendet Xi seinen Washington-Besuch. Vor seinem Abflug wird er nochmals mit Trump zusammentreffen. Geplant ist eine Teezeremonie, gefolgt von einem Besuch des Nationalarchivs, um Gründungsdokumente der USA einzusehen. Die USA haben im Sommer ihren 250. Geburtstag gefeiert.