Israels Staatspräsident Isaac Herzog hat den Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Die Übergabe des Auftrags ist für den Sonntagnachmittag in der Residenz des Präsidenten in Jerusalem vorgesehen. Eisenkot führt die Partei Jaschar, die als Nachfolgerin der Partei Jesch Atid gilt und 21 Mandate erreicht hat. Damit fällt ihm nun die Aufgabe zu, eine Mehrheit im Parlament zusammenzubringen, die bisher nicht zustande gekommen ist.
Hintergrund ist die Parlamentswahl vom 27. Oktober. Dabei wurde Benjamin Netanjahus Likud mit 27 Sitzen zwar stärkste Partei, verfehlte jedoch eine Mehrheit. Das Oppositionslager kommt auf 48 der 120 Sitze in der Knesset, es fehlen ihm also noch 13 Mandate für eine Mehrheit. Herzog konnte die Abgeordneten um eine Empfehlung bitten, und 67 Parlamentarier sprachen sich für Eisenkot aus. Die Entscheidung des Präsidenten beruht damit auf dieser Mehrheit im Parlament, nicht auf einer Mehrheit im Kabinett oder in der Bevölkerung.
Unterstützung kommt auch von den arabischen Parteien. Die Gemeinsame Liste und Raam halten zusammen 19 Sitze und haben Eisenkot ihre Unterstützung zugesagt. Innerhalb des oppositionellen Lagers ist diese Unterstützung jedoch umstritten. Eine Regierung, die auf arabische Stimmen angewiesen ist, lässt sich für manche Partner politisch schwer vermitteln, und genau an dieser Frage zeigt sich, wie fragil das Oppositionsbündnis ist.
Die Frage der Koalition reicht über das Oppositionslager hinaus. Die ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum verfügen zusammen über 13 Sitze. Eine Koalition mit ihnen käme auf 61 Mandate und hätte damit eine knappe Mehrheit in der Knesset. Schas hat Netanjahu zur Regierungsbildung empfohlen, das Vereinigte Thora-Judentum hat dagegen keine Empfehlung abgegeben. Als größtes Streitthema gilt die Befreiung ultraorthodoxer Männer vom Militärdienst. Eisenkot verlangt eine allgemeine Dienstpflicht, bei der auch ein ziviler Ersatzdienst als Alternative möglich sein soll. Ein solches Modell würde die bisherige Sonderregelung für ultraorthodoxe Männer grundlegend verändern.
Netanjahu hatte zuvor zu einer Regierung der nationalen Einheit aufgerufen, ohne jedoch einen Anführer zu benennen. Zugleich warnte er vor einer Regierung, die auf die arabischen Parteien angewiesen sei. Eisenkot wies den Aufruf zurück und bezeichnete ihn als billige Public-Relations-Aktion. Berichten zufolge ist der Politiker Avigdor Lieberman offen für ein Bündnis mit dem Vereinigten Thora-Judentum. Damit bleiben mehrere Wege denkbar, doch keiner ist bislang festgelegt.
Eisenkot hat nun 28 Tage Zeit, eine Koalition zu bilden. Diese Frist kann um 14 Tage verlängert werden. Gelingt ihm das nicht, kann Herzog einen anderen Abgeordneten mit dem Auftrag betrauen, etwa Netanjahu. Eine große Koalition mit dem Likud gilt nur dann als denkbar, wenn Netanjahu nicht mehr an der Spitze steht. Ob und wann eine neue Regierung zustande kommt, wird sich also in den kommenden Wochen entscheiden, wenn die Verhandlungen über Koalition und Wehrpflicht beginnen.