Israels Präsident Isaac Herzog hat den Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot mit der Regierungsbildung beauftragt. Eisenkot, Chef der zentristischen Partei Yashar, war am Sonntagnachmittag in der Residenz des Präsidenten in Jerusalem zu einem Gespräch eingeladen worden. Damit erhält ein Gegenspieler des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die Möglichkeit, eine Koalition zu schmieden, während Netanjahu selbst um seinen Posten fürchten muss.
Vorausgegangen war die Parlamentswahl am 27. Oktober, also rund zwei Wochen vor dem Auftrag des Präsidenten. Die Likud-Partei von Netanjahu wurde mit 27 Mandaten stärkste Kraft, Yashar kam auf 21 Sitze. Das Parlament umfasst 120 Abgeordnete, für eine Mehrheit braucht es mindestens 61 Stimmen. Der oppositionelle Block um Eisenkot kommt auf 48 Mandate und liegt damit 13 Sitze unter der erforderlichen Marke. Insgesamt unterstützen die Parteien, die Eisenkot empfehlen, den Präsidenten mit 67 Empfehlungen, was die Grundlage für seinen Auftrag bildet.
Zur Mehrheitsbildung stehen mehrere Wege offen, die jeweils mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sind. Die arabischen Parteien Vereinigte Liste und Raam verfügen zusammen über 19 Mandate. Ihre Stimmen könnten eine Regierung tragen, doch die Opposition ist in der Frage einer Zusammenarbeit mit ihnen gespalten. Netanjahu hatte seinerseits vor einer Regierung gewarnt, die von arabischen Parteien abhängig sei.
Die ultraorthodoxen Parteien UTJ und Shas halten zusammen 13 Sitze. Shas hat Netanjahu zur Regierungsbildung empfohlen, UTJ hat keine Empfehlung abgegeben. Berichten zufolge zeigt sich der Politiker Avigdor Lieberman offen für ein Bündnis mit UTJ. Ein Bündnis mit dem Likud wäre nach Lage der Dinge nur in einer großen Koalition ohne Netanjahu denkbar.
Netanjahu hatte zu einer Regierung der nationalen Einheit aufgerufen, ohne jedoch eine Person als Anführer zu benennen. Eisenkot wies diesen Appell zurück und bezeichnete ihn als billigen PR-Gag. Die politische Auseinandersetzung zwischen den beiden Lagern ist damit weiter zugespitzt, auch wenn Netanjahu seine Ambitionen auf eine Fortsetzung seiner Amtszeit nicht aufgegeben hat.
Als zentrales Streitthema gilt die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Studenten, die bislang vielfach vom Militärdienst befreit sind. Eisenkot verlangt eine allgemeine Dienstpflicht, wobei ein ziviler Ersatzdienst möglich sein soll. An dieser Frage dürften Verhandlungen mit den ultraorthodoxen Parteien scheitern oder gelingen. Sie entscheidet damit maßgeblich darüber, ob ein Bündnis zustande kommt.
Eisenkot hat nun 28 Tage Zeit, eine Regierung zu bilden. Die Frist kann einmal um bis zu 14 Tage verlängert werden. Gelingt ihm dies nicht, kann Herzog einen anderen Abgeordneten mit dem Auftrag betrauen, voraussichtlich Netanjahu. Damit bleibt offen, ob die politische Führung Israels tatsächlich wechselt oder der bisherige Regierungschef in sein Amt zurückkehrt.