Im Streit um die Finanzierung der Ukraine hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz »Erpressung« vorgeworfen. Auslöser ist die Forderung, dass sich alle 27 EU-Mitgliedstaaten verbindlich zu weiterer Unterstützung für die Ukraine bekennen sollen. Fico reagiert damit auf einen Vorstoß, der die Europäische Union unter Druck setzt, eine Finanzierungslücke von mehreren Milliarden Euro zu schließen.
Merz hat sich dazu in einem Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, gewandt. Berichten zufolge macht er die Zustimmung zum nächsten EU-Haushalt von entsprechenden Zusagen für die Ukraine abhängig. Ziel sei es, dass sich nicht nur einzelne Staaten, sondern die gesamte Union an der Unterstützung beteiligt. Aus Sicht des Bundeskanzlers geht es damit um eine gemeinsame Verantwortung aller Mitglieder und nicht um eine Lastenteilung zwischen einigen wenigen Ländern. Der Brief ist Teil einer größeren Auseinandersetzung darüber, wie die Union ihre Hilfe für die Ukraine in den kommenden Jahren absichern will.
Die Slowakei ist mit dieser Linie nicht einverstanden. Fico lehnt es ab, die beiden Themen miteinander zu verknüpfen, und bezeichnet die deutsche Forderung als Erpressung. Seine Kritik richtet sich damit direkt gegen den Ton und die Methode des Vorstoßes, nicht nur gegen die Höhe der geforderten Beiträge. Auch die tschechische Regierung weist die Verbindung von EU-Haushalt und Ukraine-Hilfen zurück. Beide Länder machen damit deutlich, dass sie die Finanzfragen getrennt behandelt sehen wollen und sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen möchten.
Wie groß die Finanzierungslücke letztlich ausfällt, ist derzeit nicht bekannt; die vorliegenden Informationen nennen dazu keine genaue Summe. Ebenso offen ist, ob die Kopplung von Haushalt und Ukraine-Zusagen tatsächlich förmlich beschlossen wird. Unklar bleibt auch, ob sich weitere Mitgliedstaaten auf die Seite Berlins oder auf die Seite Bratislavas stellen werden. Gerade deshalb gilt der Streit als Gradmesser dafür, wie geschlossen die Europäische Union bei der Unterstützung der Ukraine auftreten kann. Die Auseinandersetzung zeigt, wie sehr die Frage der Ukraine-Hilfe die Einigkeit innerhalb der Gemeinschaft derzeit belastet.