Das spanische Verfassungsgericht hat den Haftbefehl gegen den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont aufgehoben. Der 63-Jährige kann damit nach neun Jahren im belgischen Exil jederzeit als freier Mann nach Spanien zurückkehren. Die Entscheidung fiel am Donnerstag in Madrid und hat unmittelbare Folgen für die politische Lage in Katalonien und ganz Spanien.
Puigdemont begrüßte die Aufhebung des Haftbefehls in einer ersten Stellungnahme aus seinem Exil in Waterloo. Er wertete sie als «Niederlage für die Kräfte in Spanien, die die Umsetzung der Amnestie aus politischen Gründen verhindert und verzögert» hätten. Zugleich warnte er davor, den Konflikt zwischen Katalonien und Spanien als gelöst zu betrachten. «So zu tun, als lebten wir in Normalität und Harmonie, ist eine Lüge», sagte er. Der Konflikt könne nicht von der Justiz, sondern nur von der Politik gelöst werden. Wann er tatsächlich in seine Heimat zurückkehren werde, ließ Puigdemont offen.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts geht auf eine Klage der separatistischen Politikerin Dolors Bassa zurück. Der Oberste Gerichtshof hatte gegen Bassa wegen des Vorwurfs der persönlichen Bereicherung ein Ämterverbot aufrechterhalten. Die Richter argumentierten, die Separatisten hätten öffentliche Gelder für ihr persönliches Vorhaben eines Unabhängigkeitsreferendums eingesetzt und dadurch eigenes Geld gespart, sich also persönlich bereichert. Da persönliche Bereicherung 2024 ausdrücklich nicht von der Amnestie erfasst war, verweigerte der Oberste Gerichtshof die Anwendung des Gesetzes auf Puigdemont und seine Mitstreiter. Das Verfassungsgericht kassierte diese Auslegung nun. Sie widerspreche dem Geist und Zweck des Amnestiegesetzes, so die Begründung. Die Verwendung öffentlicher Gelder für das Referendum sei eindeutig von der Amnestie erfasst. Die Grundsatzentscheidung im Fall Bassa gilt auch für Puigdemont und andere Separatisten.
Hintergrund ist der gescheiterte Versuch Kataloniens, sich 2017 von Spanien abzuspalten. Unter Puigdemonts Führung hatte die Regionalregierung nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum die Abspaltung beschlossen. Die damalige konservative Zentralregierung setzte die Region unter Zwangsverwaltung. Die in Spanien gebliebenen Mitstreiter Puigdemonts wurden zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt, später aber von der Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez begnadigt. Bei Puigdemont war das nicht möglich, denn nur wer verurteilt wurde, kann auch begnadigt werden. Die spanische Justiz erließ Haftbefehle unter anderem wegen Rebellion und Aufruhr. Der Vorwurf der Rebellion wurde später fallengelassen, der Straftatbestand des Aufruhrs 2023 abgeschafft. Übrig blieb der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder.
Trotz der Haftbefehle reiste Puigdemont wiederholt durch Europa. Am 25. März 2018 wurde er auf der Autobahn 7 in Schleswig-Holstein festgenommen und kam erst nach 13 Tagen aus dem Gefängnis in Neumünster frei. Drei Jahre später wurde er auf Sardinien vorübergehend festgesetzt. Besonders demütigend für die spanischen Behörden war ein Blitzbesuch in Barcelona 2024: Puigdemont tauchte überraschend im Stadtzentrum auf, ging unbehelligt zu Fuß durch die Straßen und verschwand nach einer kurzen Rede vor Anhängern trotz Großfahndung.
Für Ministerpräsident Sánchez kommt die Entscheidung zur Unzeit. Ausgerechnet vor den von ihm ausgerufenen Neuwahlen am 29. November kann Puigdemont nach Katalonien zurückkehren. Die konservative und rechtspopulistische Opposition wirft Sánchez vor, Spanien mit der Amnestie gedemütigt und den Bestand des Staates gefährdet zu haben. Für die katalanische Regionalpolitik dürfte eine Rückkehr Puigdemonts nach so vielen Jahren der Abwesenheit zunächst keine großen Änderungen bringen, da seine Partei Junts von der noch relativ neuen stramm separatistischen Konkurrenz herausgefordert wird.