Die Demokraten haben bei den US-Zwischenwahlen die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses gewonnen. Damit verschiebt sich das politische Kräfteverhältnis in Washington deutlich, während Präsident Donald Trump weiter im Amt bleibt. Die entscheidende Frage lautet nun, ob die Demokraten den Präsidenten konsequent ausbremsen oder mit ihm zu Kompromissen finden werden.
Auch auf den Ebenen der Bundesstaaten schnitten die Demokraten gut ab. Die Wahlen zeigten damit eine breite Verankerung der Partei, die über die Bundespolitik hinausreicht. Für die kommenden Jahre bedeutet das vor allem mehr Einfluss auf Gesetzgebung, Haushalt und Kontrolle der Regierung.
Ein zentrales Instrument der Kontrolle wäre ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Bereits zwei Verfahren während seiner ersten Amtszeit waren im Senat gescheitert. Für eine Verurteilung wären dort zwei Drittel der Stimmen nötig, was auch mit der neuen Mehrheit der Demokraten in der Kammer nicht erreichbar ist. Im Repräsentantenhaus würde für die Einleitung eines neuen Verfahrens ab Januar hingegen eine einfache Mehrheit genügen. Der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin wich auf die Frage, ob ein drittes Verfahren angestrebt werde, aus.
Trump selbst warnte, ein neues Verfahren würde den Demokraten schaden. Die Partei selbst fürchtet offenbar, dass ein solcher Schritt die Debatte über die Lebenshaltungskosten verdrängen könnte. Die Demokraten hatten im Wahlkampf versprochen, die Preise zu senken und die Kosten des Alltags zu verringern.
Auch die Verteidigungspolitik rückt in den Fokus. Es gibt eine Forderung nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth. Der demokratische Fraktionschef Hakeem Jeffries erklärte, Hegseth müsse gehen. Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie wollte Anklagepunkte gegen Hegseth einbringen, verlor jedoch bei der Wahl seinen Sitz. Trump stellte sich öffentlich hinter seinen Minister. Eine Abstimmung im Kongress würde zudem weiterhin an der republikanischen Mehrheit scheitern, solange diese im betreffenden Gremium besteht. Weitere mögliche Ziele genannt wurden Gesundheitsminister Robert F. Kennedy und Bildungsministerin Linda McMahon.
Unabhängig von Amtsenthebungen könnten die Demokraten Untersuchungsausschüsse einsetzen, Vorladungen verschicken und Zeugen befragen. Geplant sind Untersuchungen zu Korruption, zur Familie Trump, zur Einwanderungsbehörde ICE und zum Netzwerk um Jeffrey Epstein. Strafrechtliche Anklagen gelten dagegen als unwahrscheinlich, da das Justizministerium unter einem Vertrauten Trumps, Todd Blanche, steht.
Bei der Gesetzgebung sind die Grenzen der neuen Mehrheit ebenfalls sichtbar. Im Senat sind für die meisten Gesetze 60 Stimmen nötig, sodass die Demokraten auf Unterstützung aus den Reihen der Republikaner angewiesen sind. Trump kann zudem Gesetze per Veto blockieren, und eine Zweidrittelmehrheit, um ein Veto zu überstimmen, fehlt den Demokraten. Populär wären Vorhaben wie günstigere Gesundheitsversorgung, Steuererleichterungen und die Aufhebung von Zöllen.
Umstritten ist außerdem der Krieg mit dem Iran. Ein Beschluss zum Abzug der Truppen ohne Zustimmung des Präsidenten wäre rechtlich fragwürdig. Trump hatte zunächst eine Zusammenarbeit zugesagt, veröffentlichte jedoch zugleich einen Hinweis auf ein mögliches Veto. Die Beförderung von Stephen Miller zum Stabschef, der als Hardliner gilt, deutet zudem auf eine kompromisslose Linie im Weißen Haus hin.
Ob die Demokraten blockieren oder einlenken, wird damit vor allem davon abhängen, wie sich beide Seiten in den kommenden Monaten positionieren. Der Ausgang der Zwischenwahlen hat den Rahmen dafür verändert, ohne die Machtbalance im Weißen Haus zu verschieben.