Die Linke in Sachsen-Anhalt will bei der Wahl des Ministerpräsidenten eine eigene Kandidatin ins Rennen schicken. Die Landesspitze der Partei unterstützt die Kandidatur von Eva von Angern, der Fraktionsvorsitzenden im Landtag. Ihr Ziel ist es, dem AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund eine Alternative entgegenzustellen.
Über die Kandidatur entscheidet die Linke-Landtagsfraktion am Dienstag. Die Wahl des Ministerpräsidenten ist für Mitte Dezember im Landtag geplant. Die Abstimmung folgt besonderen Regeln, die für die politische Konstellation im Parlament entscheidend sind. Gerade deshalb rückt die Frage der Mehrheiten in den Mittelpunkt der Debatte.
In den ersten beiden Wahlgängen ist eine absolute Mehrheit erforderlich, also 42 der 83 Stimmen. Erst im dritten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die AfD hatte die Landtagswahl im September mit deutlichem Abstand gewonnen, verfügt aber nicht über die nötige Mehrheit für eine Wahl im ersten Durchgang. Ihr fehlen in den ersten Wahlgängen drei Stimmen für die absolute Mehrheit.
Die CDU-Fraktion plant, während der Abstimmung den Saal zu verlassen. Das BSW will sich enthalten. Siegmund hatte zunächst angekündigt, nur im ersten Wahlgang anzutreten. Inzwischen schließt er eine Kandidatur auch in späteren Wahlgängen nicht mehr aus. Die AfD strebt eine Regierung ohne Koalitionspartner an, verfehlte bislang aber die nötige Mehrheit.
Nach Angaben aus der Partei führt die AfD Gespräche mit dem BSW sowie mit einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen, um doch noch auf eine Mehrheit zu kommen. Keine Partei hat jedoch die Bereitschaft erklärt, eine Koalition mit der AfD einzugehen. Damit bleibt offen, ob die Wahl in den späteren Wahlgängen mit einfacher Mehrheit entschieden wird, bei der die Stimmenverhältnisse im Saal entscheidend sind.
Eva von Angern ist 49 Jahre alt und seit 2002 Mitglied des Landtags. Sie ist die dienstälteste Abgeordnete des Parlaments und eröffnete als Alterspräsidentin die konstituierende Sitzung im Oktober. Damals wählte das Parlament den AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten. Die Wahl des Präsidiums zeigte früh, wie angespannt die Lage im Landtag ist.
Von Angern gilt als scharfe Kritikerin der AfD. Der Verfassungsschutz des Landes stuft die Partei als gesichert rechtsextremistisch ein. Mit ihrer Kandidatur setzt die Linke ein Gegengewicht zur AfD, die als stärkste Kraft aus der Landtagswahl hervorgegangen ist. Ob sie im Dezember eine Mehrheit findet, wird sich erst im Verlauf der Wahlgänge zeigen.