Die Wahl von General Carsten Breuer zum Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses hat in Berlin eine Debatte über die Nachfolge an der Spitze der Bundeswehr ausgelöst. Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Röwekamp mahnte am Wochenende, Verteidigungsminister Boris Pistorius müsse «jetzt schnell handeln» und die künftige Besetzung des Postens des Generalinspekteurs zügig klären. Auch der Bundeswehrverband fordert eine rasche Regelung.
Breuer, derzeit Generalinspekteur der Bundeswehr, war zuvor von den Nato-Partnern für den Vorsitz des Militärausschusses ausgewählt worden. Damit rückt der deutsche General an die Spitze des höchsten militärischen Gremiums der Allianz. Der Militärausschuss ist das zentrale Beratungsorgan der Nato in militärischen Fragen und bereitet Entscheidungen des Nordatlantikrats vor. Der Vorsitz hat erheblichen Einfluss auf die militärische Ausrichtung des Bündnisses.
Mit der Wahl Breuers entsteht in der Bundeswehr eine Führungslücke, die nach Ansicht von Kritikern nicht lange offen bleiben darf. Der Generalinspekteur ist der höchste militärische Berater der Bundesregierung und trägt die Verantwortung für die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte. In einer Zeit, in der die Bundeswehr vor großen Herausforderungen steht – von der Beschaffung über die Personalgewinnung bis zur Anpassung an neue Bedrohungslagen –, gilt eine schnelle Nachfolge als wichtig.
Röwekamp betonte, der Minister dürfe die Entscheidung nicht auf die lange Bank schieben. Der CDU-Politiker verwies auf die Bedeutung einer kontinuierlichen Führung an der Spitze der Bundeswehr. Auch der Bundeswehrverband hatte sich bereits für eine zeitnahe Klärung ausgesprochen. Die Personalie gilt als richtungsweisend für die weitere Modernisierung der Streitkräfte.
Verteidigungsminister Pistorius hat bislang keinen Nachfolger benannt. In Regierungskreisen wird erwartet, dass die Entscheidung in den kommenden Wochen fallen soll. Als mögliche Kandidaten werden hochrangige Offiziere gehandelt, offizielle Namen wurden jedoch nicht bestätigt. Der Minister steht ohnehin unter Beobachtung, da die Bundeswehr vor der größten Reform seit Jahrzehnten steht.
Die Nato hatte Breuer bereits im Vorfeld als Kandidaten für den Vorsitz des Militärausschusses nominiert. Die offizielle Wahl erfolgte durch die Alliierten. Breuer wird sein neues Amt zu einem noch nicht genau terminierten Zeitpunkt antreten. Bis dahin bleibt er Generalinspekteur. Die Nachfolge muss daher rechtzeitig geregelt werden, um eine Vakanz zu vermeiden.
Die Diskussion über die Nachfolge fällt in eine Phase, in der die Bundeswehr und die Nato verstärkt gefordert sind. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa nachhaltig verändert. Deutschland hat seine Verteidigungsausgaben erhöht und die Unterstützung für die Ukraine ausgeweitet. Eine starke und handlungsfähige Bundeswehrführung ist daher von zentraler Bedeutung.
Beobachter sehen in der Personalentscheidung auch ein Signal für die künftige Ausrichtung der deutschen Verteidigungspolitik. Der Generalinspekteur koordiniert die militärischen Planungen und ist für die Umsetzung der Verteidigungspolitik verantwortlich. Wer dieses Amt übernimmt, prägt die Bundeswehr in einer entscheidenden Phase.
Der Druck auf Pistorius dürfte weiter zunehmen, sollte die Nachfolge nicht zügig geklärt werden. Die Union hatte bereits mehrfach eine schnellere Entscheidung angemahnt. Der Bundeswehrverband warnte vor einer Hängepartie, die der Truppe schaden könnte. Eine zügige Regelung gilt daher als Gebot der Stunde.