Die Bundesregierung darf den Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland mit bis zu 35 Milliarden Euro fördern. Die EU-Kommission hat das milliardenschwere Vorhaben am Dienstag genehmigt, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Damit nimmt der Plan zur Sicherung der Stromversorgung eine zentrale Hürde.
In den kommenden fünf Jahren sollen zahlreiche neue Gaskraftwerke entstehen, die zusammen eine Leistung von bis zu elf Gigawatt bereitstellen. Die Anlagen gelten als wichtiger Baustein für die Energiewende, da sie die schwankende Stromerzeugung aus Wind- und Sonnenenergie ausgleichen sollen. Die neuen Kraftwerke sind so konzipiert, dass sie später auf den Betrieb mit Wasserstoff umgestellt werden können.
Die Genehmigung aus Brüssel war notwendig, da es sich bei der Förderung um eine staatliche Beihilfe handelt, die nach EU-Recht grundsätzlich verboten ist. Die Kommission prüfte das Vorhaben unter beihilferechtlichen Gesichtspunkten und kam zu dem Schluss, dass die Unterstützung mit den europäischen Wettbewerbsregeln vereinbar ist. Sie begründete ihre Entscheidung unter anderem mit dem Beitrag der Kraftwerke zur Versorgungssicherheit und zur Dekarbonisierung der Stromerzeugung.
Die Bundesregierung hatte das Förderprogramm bereits vor längerer Zeit auf den Weg gebracht, um Investitionen in neue Gaskraftwerke wirtschaftlich attraktiv zu machen. Ohne staatliche Unterstützung gelten solche Anlagen angesichts der unsicheren Zukunft der Gasverstromung und der geplanten Umstellung auf Wasserstoff als schwer finanzierbar. Die neuen Kapazitäten sollen helfen, Engpässe im Stromnetz zu vermeiden, die durch den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung entstehen könnten.
Mit der Freigabe durch die EU-Kommission kann das Förderverfahren nun weiter voranschreiten. Interessierte Energieunternehmen können sich in einem nächsten Schritt um die staatlichen Zuschläge bewerben. Die genauen Ausschreibungsbedingungen und der Zeitplan für die Vergabe der Fördermittel waren zunächst nicht Gegenstand der Brüsseler Entscheidung.
Die Zustimmung aus Brüssel wird in der Energiewirtschaft als wichtiges Signal gewertet. Sie schafft Planungssicherheit für Investoren, die bislang mit der Entscheidung über den Bau neuer Gaskraftwerke gezögert hatten. Zugleich bleibt abzuwarten, wie schnell die ersten Projekte tatsächlich realisiert werden können und ob die vorgesehenen Kapazitäten ausreichen, um die Stromversorgung in Deutschland langfristig zu sichern.