Am Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat sich Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zu einer Anti-AfD-Kundgebung in Magdeburg angekündigt. Der Amtsinhaber, der seit 24 Jahren die CDU-Regierung in Magdeburg anführt, stellt sich damit ausdrücklich gegen einen möglichen Machtwechsel zugunsten der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD. Die Partei führt in allen aktuellen Umfragen deutlich vor der CDU und hofft auf eine Alleinregierung.
Zur größten Demonstration werden nach Polizeiangaben rund 8.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf dem Magdeburger Domplatz erwartet. Ein Bündnis aus Gewerkschaften und Zivilgesellschaft hat zu der Veranstaltung aufgerufen. Insgesamt sind für das Wahlwochenende in der Landeshauptstadt ein Dutzend Versammlungen angemeldet, in Halle (Saale) kommen mehrere Kundgebungen für Demokratie hinzu. Parallel dazu begeht die AfD mit ihrer Bundesspitze ihren offiziellen Wahlkampfabschluss.
Die jüngste Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF sieht die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bei 41 Prozent. Die CDU liegt demnach mit 23 Prozent an zweiter Stelle, dahinter folgen die Linke mit 11,5 Prozent, die SPD mit 8,5 Prozent und die Grünen mit 6 Prozent. Das BSW würde demnach knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, die FDP den Einzug in den Landtag verfehlen. Rund ein Viertel der Befragten gab allerdings an, noch unentschlossen zu sein.
Sollte die AfD eine absolute Mehrheit erreichen, könnte sie erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg in einem deutschen Bundesland allein regieren. Nach den Umfragen gilt dieses Szenario jedoch als unwahrscheinlich. Siegmund hat erklärt, er wolle sich nur bei einer stabilen eigenen Mehrheit zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Das wahrscheinlichere Szenario ist ein Ergebnis, bei dem die AfD als Wahlsieger auf Bündnispartner angewiesen wäre – die es im künftigen Landtag nach Einschätzung von Beobachtern nicht geben dürfte.
Für eine Neuauflage der bisherigen Koalition aus CDU, SPD und FDP wird es nach aktuellen Zahlen sehr wahrscheinlich nicht reichen. Auch Schulzes Wunsch-Szenario einer Mehrheit für die sogenannten Parteien der Mitte aus CDU, SPD und Grünen gilt als schwer erreichbar. Am wahrscheinlichsten ist derzeit, dass weder die AfD eine absolute Mehrheit erhält noch eine Regierung ohne die AfD und ohne die Linke zustande kommt. Wie unter diesen Bedingungen eine Regierungsbildung aussehen würde, ist offen. Die bisherige Regierung würde einstweilen geschäftsführend im Amt bleiben.
Die Wahlforschungsinstitute erwarten diesmal keine Überraschung wie 2021, als die AfD am Wahltag schwächer abschnitt als in Umfragen und die CDU deutlich stärker wurde. Matthias Jung, Chef der Forschungsgruppe Wahlen, sagte der Deutschen Presse-Agentur, man rechne nicht mit einem so großen Mobilisierungseffekt wie vor fünf Jahren. Damals habe der vergleichsweise populäre Ministerpräsident Reiner Haseloff die AfD-Gegner hinter sich versammeln können. Dieses Mal teilten sich die AfD-Gegner breiter auf verschiedene Parteien auf, gab Jung zu bedenken. Ähnlich äußerten sich die Leiter der Institute Infratest dimap und Insa.
Die Landtagswahl am Sonntag gilt als richtungsweisend für die Frage, ob eine Rechtsaußen-Partei in einem deutschen Flächenland an die Regierung gelangen kann. Die AfD war erst vor 13 Jahren gegründet worden und führt in Sachsen-Anhalt seit Monaten die Umfragen an. Die Wahlbeteiligung dürfte angesichts der angespannten Lage hoch ausfallen.