US-Präsident Donald Trump hat den Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt öffentlich gefeiert und damit eine klare Provokation gegenüber der Bundesregierung gesetzt. Auf seiner Plattform „Truth Social“ beklagte Trump die aus seiner Sicht „furchtbar schrecklichen deutschen Einwanderungsregeln“ und schloss sein Lob für die „populistische Partei“ mit der Botschaft „MGGA“ – „Make Germany Great Again“. Die Bundesregierung reagiert verärgert und hat das für diese Woche geplante Telefonat zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Trump verschoben.
Der Vorgang kommt nicht überraschend, ist aber eine unverhohlene Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands. Trump feiert damit ausdrücklich eine Partei, die als gesichert rechtsextrem eingestuft wird und gegen die Bundesregierung und Bundeskanzler Merz kämpft. Die US-Regierung will erklärtermaßen Einfluss auf die deutsche Politik nehmen. Das lässt sich nicht nur an den vielen Gratulanten aus dem Trump-Umfeld ablesen, sondern steht auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten.
Die Verschiebung des Telefonats, das anlässlich des 25. Jahrestags der Terroranschläge vom 11. September 2001 stattfinden sollte, ist diplomatisch nachvollziehbar, dürfte Trump aber kaum beeindrucken. Einen Grund nennt die Bundesregierung nicht öffentlich, ein Terminkonflikt dürfte dahinter wohl kaum stecken. Merz selbst hatte das Problem bereits nach der vergangenen Bundestagswahl erstaunlich klar beschrieben. Er sprach von „massivem Druck“ aus zwei Richtungen und setzte die Interventionen aus Washington sogar mit jenen aus Moskau in Beziehung.
Seine Konsequenz lautete damals: Europa müsse so schnell wie möglich stärker und unabhängiger von den USA werden. Auf dieser Ebene muss Merz nun auch handeln. Bevor der Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen Russland offiziell zugeschrieben wurde, versammelte die Bundesregierung die europäischen Verbündeten. Im Anschluss erklärten die Staats- und Regierungschefs Europas ihre uneingeschränkte Solidarität mit Deutschland. Das war das richtige Vorgehen, das sich nun auch im Umgang mit Trump bewähren könnte.
Die Zangenbewegung aus Moskau und Washington, die einen politischen Umschwung in Deutschland und in ganz Europa zum Ziel hat, wird immer sichtbarer. Dahinter muss kein gemeinsamer Masterplan stecken, dafür gibt es keinen Beleg. Deutschland muss seine demokratische Selbstbestimmung gegen Einfluss von außen verteidigen, ganz unabhängig davon, ob dieser Einfluss aus Russland oder den USA kommt. Ein Blick nach Ungarn zeigt, wie weit die Einmischung bereits geht: Im April trat Trumps Vizepräsident JD Vance in Budapest an der Seite Viktor Orbáns auf und griff von dort die Europäische Union an – mitten in einem laufenden ungarischen Wahlkampf.
Die Antwort an Trump muss daher europäisch ausfallen. Der Bundeskanzler könnte gemeinsam mit Frankreich, Polen und weiteren EU-Staaten eine Erklärung initiieren: Ausländische Regierungen haben sich nicht in europäische Wahlen einzumischen und keine Parteien gezielt aufzuwerten oder zu unterstützen. Gerade mit Blick auf die kommenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich wird das wichtig sein. Gebraucht wird zudem ein europäischer Mechanismus gegen politische Einflussnahme, der systematisch dokumentiert, welche ausländischen Regierungen, Politiker, Unternehmen oder staatsnahen Akteure wann und wie Einfluss auf europäische Wahlkämpfe nehmen.
Es geht längst nicht mehr um Provokationen oder einen amüsanten Streit zwischen einem politisch angeschlagenen Friedrich Merz und einem allmächtig wirkenden Donald Trump. Es geht um die Zukunft der europäischen Souveränität. Die US-Regierung hat ihr den Kampf angesagt. Europa muss diesen Kampf aufnehmen.