Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben sich in einem gemeinsamen Brief hinter Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt und fordern ein Ende der seit Wochen anhaltenden Personaldiskussionen. In dem Schreiben, das am Wochenende bekannt wurde, heißt es, man stehe «gemeinsam mit dem Kanzler» für eine stabile Regierung. Die Regierungschefs der Länder reagieren damit auf anhaltende Spekulationen über eine mögliche Ablösung von Merz noch vor der nächsten Bundestagswahl.
Der Brief der Ministerpräsidenten wird als Versuch gewertet, die parteiinterne Debatte über die Kanzlerkandidatur zu beenden. Seit Wochen gibt es Gerüchte, wonach innerhalb der CDU über eine Alternative zu Merz nachgedacht wird. Die Ministerpräsidenten, die in den Ländern Regierungsverantwortung tragen, wollen mit ihrem Vorstoß offenbar ein Signal der Geschlossenheit senden. Allerdings fällt auf, dass das Statement eine klare Erfolgsgarantie für die kommende Wahl vermissen lässt. Die Unterstützung für Merz wird als vorerst gültig beschrieben, nicht als uneingeschränkt dauerhaft.
Der Politikwissenschaftler Volker Kronenberg sieht in dem Brief denn auch eher ein Zeichen der Schwäche als der Stärke. Gegenüber Medien sagte er, die Rückendeckung der Ministerpräsidenten sei zwar ein wichtiges Signal, zeige aber auch, wie sehr der Kanzler auf die Unterstützung der Länderchefs angewiesen sei. Kronenberg warnte zudem, dass am kommenden Sonntag «eine Dynamik in Gang gesetzt werden» könne, «die man jetzt nicht antizipieren kann». Damit spielt er auf mögliche weitere Entwicklungen in der Partei an, die die aktuelle Beruhigung schnell wieder zunichtemachen könnten.
Die CDU-Ministerpräsidenten hatten in den vergangenen Wochen wiederholt betont, dass die Partei geschlossen hinter der Bundesregierung stehe. Ihr Brief ist nun der bisher deutlichste Versuch, die Personaldebatte zu beenden. Ob er tatsächlich für Ruhe sorgt, bleibt abzuwarten. In Parteikreisen wird darauf verwiesen, dass die eigentliche Entscheidung über die Kanzlerkandidatur nicht von den Ministerpräsidenten, sondern von den Parteigremien getroffen wird. Der Brief könnte daher nur eine vorübergehende Atempause bedeuten.
Für Merz bedeutet die Unterstützung aus den Ländern zunächst eine gewisse Entlastung. Die Ministerpräsidenten verfügen über eigene Machtbasen und können innerhalb der Partei erheblichen Einfluss ausüben. Ihr geschlossenes Auftreten erschwert es potenziellen Herausforderern, offen gegen den Kanzler vorzugehen. Gleichzeitig bleibt die Frage offen, wie lange diese Geschlossenheit hält, sollte die Union in den kommenden Wochen in Umfragen weiter verlieren oder interne Kritik lauter werden.
Die kommenden Tage gelten als entscheidend für die weitere Entwicklung. Sollte es der Parteispitze nicht gelingen, die Diskussion über die Kanzlerkandidatur dauerhaft zu beenden, droht eine erneute Zuspitzung. Der Brief der Ministerpräsidenten ist somit weniger ein endgültiger Schlussstrich als vielmehr ein Versuch, Zeit zu gewinnen. Ob dieser Versuch erfolgreich ist, hängt nicht zuletzt davon ab, ob die Basis der Partei die Signale aus den Ländern mitträgt.