Die Vorsitzenden der Grünen-Fraktionen aus Bund und Ländern drängen auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Die Partei wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet, einzelne Landesverbände gelten als gesichert rechtsextremistisch. Kanzler Merz zeigt …
Grüne Fraktionschefs fordern Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens
Die Vorsitzenden der Grünen-Fraktionen aus Bund und Ländern drängen auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Die Partei wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet, einzelne Landesverbände gelten als gesichert rechtsextremistisch. Kanzler Merz zeigt sich skeptisch.
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