Die Berliner Linke hat den Weg für Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen frei gemacht. Auf einem eigens einberufenen Sonderparteitag stimmten die Delegierten mit deutlicher Mehrheit dafür, die beiden möglichen Koalitionspartner einzuladen. Damit ist eine erste Hürde auf dem Weg zu einer rot-grün-roten Koalition in der Hauptstadt genommen. Ob es tatsächlich zu einem Bündnis kommt, ist jedoch offen.
Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte die Delegierten am Freitagabend mit den Worten eingestimmt: «Gemeinsam holen wir uns diese wunderschöne Stadt zurück für die Menschen.» Auch die Landesvorsitzenden Maximilian Schirmer und Kerstin Wolter betonten die Verantwortung der Partei. Die Berliner hätten der Linken einen Auftrag erteilt, sagte Schirmer, und man wolle diesen Weg nun gehen. «Ich sage auch ganz deutlich: Wir müssen ihn gehen.»
Entschieden ist damit allerdings noch nichts. Sollte sich die Linke mit SPD und Grünen auf einen Koalitionsvertrag einigen, müsste die Parteibasis dem Ergebnis noch zustimmen. Die Bedenken gegen eine Regierungsbeteiligung sind innerhalb der Linken seit dem Wahlerfolg eher gewachsen. Deshalb bereitet man sich in der Partei bereits auf ein mögliches Scheitern der Gespräche vor. Nach außen wird die Erzählung verbreitet, SPD und Grüne suchten bereits nach Gründen, um eine Zusammenarbeit zu verhindern. Tatsächlich gibt es in beiden Parteien ernsthafte Vorbehalte gegen ein Bündnis mit der Linken. Schon vor dem offiziellen Beginn der Gespräche ist das Misstrauen innerhalb des möglichen Regierungsbündnisses deutlich spürbar.
Überschattet wurde der Wahlerfolg der Partei von den Vorfällen rund um die Neuköllner Wahlparty und den Abgeordneten Ferat Koçak. Sowohl ein Clan-Chef als auch ein Terrorunterstützer, der der in Gaza regierenden Hamas nahesteht, hatten die Veranstaltung besucht. Koçak posierte mit dem Terrorunterstützer für ein Foto und tauschte Nachrichten mit dem Sohn des Clan-Chefs aus. Die Partei distanzierte sich von den Vorfällen, Koçak erklärte, er habe die Personen nicht gekannt. Die Kritik ist dennoch massiv. Die Grünen fordern sogar den Ausschluss Koçaks aus der linken Bundestagsfraktion.
In der Parteizentrale, dem Karl-Liebknecht-Haus, hat man auf Gegenangriff geschaltet. Hinter der Kritik an Koçak, dem Neuköllner Landesverband und den Antisemitismus-Vorwürfen sieht man vor allem eine Kampagne «der Mächtigen», die eine linke Regierende Bürgermeisterin in Berlin verhindern wolle. Die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano veröffentlichten eine Videobotschaft mit dem Titel «Der WAHRE Grund für die Angriffe gegen uns». Dass Angriffe kommen würden, sei klar gewesen, sagt Schwerdtner, fügt aber hinzu: «Wie heftig, hat selbst uns erschreckt.» Pantisano ergänzt, das Ziel sei eindeutig: «Diese Hoffnung soll kaputt gemacht werden.» Zwar räumt er ein, dass Funktionäre und einzelne Aktivistinnen Fehler gemacht hätten. «Das arbeiten wir auf, offen und transparent.» Deshalb dürfe aber nicht die ganze Partei unter Generalverdacht gestellt werden.
Ob dies tatsächlich der «wahre» Grund ist, darüber dürften die Meinungen auseinandergehen. Überzogene Kritik mag es in der Debatte geben, auch das rechte Lager könnte eine Kampagne führen. Doch die harte Kritik an den Vorfällen beschränkt sich längst nicht auf das rechte oder konservative Milieu. Auch aus dem linken Spektrum und aus der Linkspartei selbst kommt scharfe Kritik an der halbherzigen Distanzierung der Parteispitze. Zumal die Linke derzeit wenig tut, um die Vorwürfe auszuräumen. Stattdessen verstrickt sie sich in Widersprüche und Unwahrheiten.
Man habe von Koçak Transparenz eingefordert, glaube ihm aber seine Stellungnahmen, heißt es aus Parteizentrale und Fraktionsführung. Warum er jedoch einer Person, die er angeblich nicht kennt, schreibt: «Ab wann bist du im Büro? Ich kann Vormittag vorbeikommen», hat bislang niemand erklärt. Auch nicht, wie Koçak den Aktivisten Ibrahim Ibrahim nicht erkannt haben will, obwohl er bereits vor einem Jahr mit ihm auf einer Veranstaltung auftrat. Eine Antwort auf die Frage, wie die Partei mit jenen umgehen will, die offen Israels Recht auf Existenz infrage stellen, ist die Linke bislang schuldig geblieben. Dabei ist auch vielen Parteifunktionären bewusst, dass es an dieser Stelle ein Problem gibt.
Landeschef Schirmer sprach am Freitagabend von nötiger Aufarbeitung. Eralp nannte Gewaltaufrufe von Bühnen der Partei «absolut inakzeptabel» und verurteilte «Grenzüberschreitungen». Beide wandten sich zugleich gegen die massive Kritik an der Linken. Diese habe ein zerstörerisches Ausmaß erreicht, sagte Eralp. Koçak selbst erschien nicht zum Sonderparteitag. Das Thema Clans war dennoch präsent. Eine Gastrednerin von den Schulstreiks rief unter Applaus: «Wenn die Presse schreibt, es gebe ein Problem mit bewaffneten Clans, dann sind es die, die mit Knüppel in die Schule reingehen» – und meinte damit die Polizei. Landesgeschäftsführer Björn Tielebein widersprach kurz darauf, das sei nicht die Sicht der Linken. Viele Delegierte applaudierten, einige wenige buhten. Einer rief in den Saal: «Was soll denn das?»
Bei den möglichen Koalitionspartnern wächst vor dem Hintergrund der Vorfälle das Misstrauen in die Regierungsfähigkeit der Linkspartei. Die Bundesspitze der SPD sah sich Anfang der Woche sogar dazu veranlasst, in die Koalitionsgespräche einzugreifen, noch bevor diese überhaupt beschlossen wurden. Die Sondierungen stehen damit unter keinem guten Stern.