Die schwarz-rote Koalition will ihre Reformpläne trotz aller Widerstände bis zum Jahresende durchsetzen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nannte nach dem ersten Tag der Kabinettsklausur in Neuhardenberg ein klares Ziel: Bis zum Jahresende solle es ein neues Rentensystem geben. „Wir müssen die sozialen Sicherheitssysteme fit machen, dazu gehört auch eine Rentenreform“, sagte Klingbeil im ZDF-„heute journal“. Klar sei aber auch: „Im Detail werden wir diskutieren.“
Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass die Rentenreform und weitere Vorhaben wie die Reform der Pflegeversicherung und die Neuregelung des Arbeitszeitgesetzes plangemäß auf den Weg gebracht werden. „Das alles wird jetzt kommen, muss jetzt kommen“, sagte die CDU-Politikerin in den ARD-„Tagesthemen“. „Es wird ein Herbst werden, der sehr arbeitsreich sein wird, aber ich bin guter Dinge“, fügte sie hinzu. Man habe alle den gemeinsamen Willen, die Dinge jetzt auf einen guten Weg zu bringen.
Das Bundeskabinett berät bei der Klausurtagung in Neuhardenberg über den weiteren Reformfahrplan, die Ankurbelung der Wirtschaft sowie einen stärkeren Schutz vor Hitze und weiteren Folgen des Klimawandels. Am Mittag wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) über die Ergebnisse informieren.
Klingbeil betonte, es gehe auch darum, Vertrauen zu schaffen. Die Vorschläge der Rentenkommission würden umgesetzt, Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gehe jetzt mit konkreten Gesetzen an die Umsetzung. Die Vorschläge müssten in der Gesetzgebung konkretisiert werden. „Und das Ziel ist, dass wir bis zum Ende des Jahres ein neues Rentensystem haben.“
Mit Blick auf Umfrageergebnisse räumte Klingbeil ein: „Ich sehe doch, dass der Frust da ist.“ In einem Land, in dem es fünf Jahre kein Wachstum gegeben habe und über 20 Jahre notwendige Reformen verschlafen worden seien, lägen die Probleme heute auf der Straße. Die Züge kämen nicht pünktlich, weil über 20 Jahre nicht investiert worden sei. „Und deswegen müssen wir das jetzt abarbeiten.“ Manche Probleme ließen sich nicht von einem Tag auf den anderen lösen. „Wenn es nach mir geht, gerne schneller, noch mehr, noch intensiver“, sagte Klingbeil. „Aber diesen Weg jetzt endlich anzufangen nach 20 Jahren, die wir verpennt haben, ist genau das Richtige.“
Unionsfraktionschef Thorsten Frei bezeichnete die Vorschläge der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission als bahnbrechend und die geplante Reform als Jahrhundertprojekt. Es handele sich um einen Kompromiss nicht nur zwischen politischen Parteien, sondern auch zwischen den Generationen. „Das ist jetzt eben kein Menü, das vor uns liegt, wo man den einen Punkt rausgreift und den anderen liegen lässt“, betonte Frei. Nötig sei jetzt die politische Kraft, auch die unangenehmen Entscheidungen mitzutragen.
Frei wies zugleich Spekulationen über einen Rückzug von Kanzler Merz zurück. Ein solcher Schritt sei nie ein Thema gewesen, sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Die innen- und außenpolitischen Herausforderungen seien enorm groß, daran würde sich auch nichts ändern, wenn ein anderer vor diesen Aufgaben stehe. Frei räumte ein, dass die Umfragewerte „schrecklich“ seien, betonte aber, die CDU sei nach wie vor die erfolgreichste christdemokratische Partei Europas. Die zentrale Frage sei, ob die Koalition die Kraft habe, im Herbst die geplanten Reformen auf den Weg zu bringen.