Der parteilose Politiker Ralf Beßler will mit seiner neu gegründeten Partei „Bürgerauftrag Deutschland“ die politische Landschaft in der Hauptstadt und im Bund grundlegend verändern. In einem Interview gab er das ehrgeizige Ziel aus, bei künftigen Wahlen 50 Prozent der Stimmen zu erreichen. „Ich garantiere Ihnen: In fünf Jahren werden wir Berlin und das Land regieren“, sagte Beßler mit Blick auf die kommenden Wahlkämpfe.
Die Partei versteht sich als Bewegung des politischen Neuanfangs und will nach den Worten ihres Gründers mit den etablierten Strukturen aufräumen. Beßler, der bislang nicht durch ein öffentliches Amt in Erscheinung getreten ist, kündigte an, seine Organisation als Alternative zu den bestehenden Parteien zu positionieren. Der Name „Bürgerauftrag Deutschland“ soll dabei den Anspruch unterstreichen, Politik im direkten Auftrag der Bevölkerung zu gestalten und nicht im Sinne von Parteiapparaten oder Lobbyinteressen.
Konkrete programmatische Details nannte Beßler in dem Gespräch zunächst nicht. Stattdessen setzte er auf eine grundsätzliche Botschaft des Umbruchs: Die Bürgerinnen und Bürger in Berlin und im ganzen Land seien unzufrieden mit der aktuellen politischen Arbeit, und genau diese Unzufriedenheit wolle seine Partei aufgreifen. Die Ankündigung einer absoluten Stimmenmehrheit von 50 Prozent gilt in der politischen Praxis als außergewöhnlich ambitioniert, da selbst große Volksparteien bei Bundestagswahlen in den vergangenen Jahrzehnten selten in diese Größenordnung kamen.
Beßler stellte seine Ankündigung in den Kontext einer allgemeinen Vertrauenskrise in die repräsentative Demokratie. Viele Menschen fühlten sich von den etablierten Kräften nicht mehr ernst genommen, so seine Einschätzung. Genau hier setze der „Bürgerauftrag Deutschland“ an: Die Partei wolle als Sprachrohr derjenigen auftreten, die sich von der Politik abgewendet hätten. Ob die neue Gruppierung die für Wahlen erforderlichen Hürden wie etwa die Sammlung von Unterstützerunterschriften erreichen kann, ließ Beßler offen.
Beobachter bewerten die Ankündigung mit Skepsis, da neu gegründete Kleinstparteien in Deutschland regelmäßig an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Der Erfolg solcher Projekte hängt nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern maßgeblich von organisatorischer Struktur, Finanzierung und der Fähigkeit ab, über den Kreis der Gründungsmitglieder hinaus Wähler zu mobilisieren. Beßler zeigte sich davon unbeeindruckt und verwies auf eine wachsende Anhängerschaft, die seine Bewegung bereits in der Gründungsphase unterstütze.
Die nächsten regulären Wahlen in Berlin und im Bund stehen in den kommenden Jahren an. Ob der „Bürgerauftrag Deutschland“ dort tatsächlich antreten wird, hängt von den noch ausstehenden formalen Schritten ab. Beßler kündigte an, in den kommenden Monaten weitere Einzelheiten zu Programm und Kandidaten vorzustellen.