Die USA haben vorgeschlagen, einen Teil der nach dem russischen Angriff auf die Ukraine blockierten russischen Staatsvermögen freizugeben und in ein von Washington beaufsichtigtes Instrument zu übertragen. Das berichtet die «Financial Times» unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Ziel des Vorstoßes sei es, die ins Stocken geratenen Friedensgespräche wiederzubeleben.
Der Plan wurde von den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner, dem Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, vorgelegt. Europäische Delegierte hätten ihn jedoch zurückgewiesen. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte den Bericht zunächst nicht unabhängig überprüfen. Unklar bleibt, wie die USA die Freigabe rechtlich und politisch durchsetzen wollen, da ein Großteil der eingefrorenen Vermögen in der Europäischen Union liegt.
Der Vorschlag fällt in eine Phase wachsender Spannungen zwischen Kiew und Washington. Die Ukraine wirft dem US-Unternehmen SpaceX vor, die Satellitennutzung für die Ukraine eingeschränkt und dadurch die Drohnenabwehr und Luftverteidigung im Kampf gegen Russland geschwächt zu haben. US-Unternehmer Elon Musk wies die Kritik zurück: Das Satellitennetzwerk Starshield sei Eigentum der US-Regierung und werde von dieser kontrolliert. Beschränkungen bei Geschwindigkeit oder Nutzung lege das US-Militär und letztlich der US-Präsident fest. Starlink sei auf zivile oder defensive Aktivitäten beschränkt und könne nicht für offensive militärische Zwecke genutzt werden.
In Kiew wächst die Sorge, dass Präsident Trump die Unterstützung der Ukraine auf dem Schlachtfeld reduzieren könnte, um Kiew zu Zugeständnissen an Russland oder die USA zu zwingen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, man fühle sich verraten. «Schande, dass wir einen starken Partner verlieren», so Selenskyj angesichts der Starlink-Sperre, einer nur einseitigen Waffenruhe und einer Ablöse-Forderung.
Unabhängig von den diplomatischen Spannungen mehren sich in Europa Sabotageakte gegen die Satelliteninfrastruktur. Nach einem Anschlag auf eine Starlink-Bodenstation in Polen kam es auch in Bulgarien zu einem Brand in einer Anlage des Satelliteninternetdienstes. Bulgariens Regierungschef Rumen Radew bestätigte den Vorfall in der Nähe der Hauptstadt Sofia in der Fragestunde des Parlaments. Wegen laufender Ermittlungen machte er keine näheren Angaben.
Das Oppositionsbündnis Demokratisches Bulgarien (DB) hatte den Brand öffentlich gemacht. Demnach sollen in einer geheim gehaltenen Anlage bei Sofia am 9. Oktober elf von 17 Antennen vorsätzlich in Brand gesetzt worden sein. Diese Antennen dienten zur Hauptverbindung zu SpaceX und würden im Ukraine-Krieg genutzt, so DB. Prowestliche Oppositionsparteien vermuten eine Verbindung zu Russland. Der Chef der bulgarischen Agentur für nationale Sicherheit DANS, Plamen Tontschew, geht von Sabotage aus. «Derartige Sabotageakte sind auch in Zukunft nicht ausgeschlossen», warnte er im Parlament.
Bereits am 23. September war in einem Starlink-Terminal südlich von Warschau ein Brand ausgebrochen. Am Dienstag wurden in Nürtingen bei Stuttgart zwei mutmaßliche Saboteure festgenommen, die den Anschlag verübt haben sollen. Die Regierung in Warschau vermutet russische Geheimdienste hinter der Tat. Die Ukraine meldete zuletzt Ausfälle des Starlink-Systems, das für die Verteidigung des Landes wichtig ist.
Unterdessen ereignete sich hinter der Front bei Charkiw ein weiterer Vorfall: Fünf ukrainische Soldaten wurden nach Behördenangaben von einem Unbekannten erschossen. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine teilte mit, nach dem Täter werde gefahndet. Die Ermittlungen liefen in mehrere Richtungen; insbesondere werde geprüft, ob der Schütze zu einem Aufklärungs- und Sabotagetrupp der russischen Armee gehören könnte. Die Tat ereignete sich am Dienstag in einem Wohnhaus im Landkreis Charkiw im Osten des Landes.