Der US-Unternehmer Elon Musk hat jegliche Verantwortung für eine Drosselung seines Satelliteninternetsystems Starlink in der Ukraine zurückgewiesen. Auf der Plattform X erklärte er, das militärische Satellitennetzwerk Starshield sei Eigentum der US-Regierung und werde von dieser kontrolliert. Sämtliche Beschränkungen bei Geschwindigkeit oder Nutzung würden vom US-Militär und letztlich vom US-Präsidenten festgelegt.
Musk reagierte damit auf scharfe Kritik aus Kiew. Die Ukraine hatte dem Raumfahrtunternehmen SpaceX, zu dem sowohl Starlink als auch Starshield gehören, vorgeworfen, die Satellitennutzung eingeschränkt und dadurch die ukrainische Drohnenabwehr sowie die Luftverteidigung im Kampf gegen Russland geschwächt zu haben. Der Vorwurf wiegt schwer, gilt das Satellitennetz doch als strategisch wichtiger Bestandteil der ukrainischen Verteidigung.
In seiner Stellungnahme betonte Musk, das zivile System Starlink sei auf zivile oder defensive Aktivitäten beschränkt und dürfe nicht für offensive militärische Zwecke eingesetzt werden. Die militärische Komponente Starshield unterliege dagegen allein der Verfügungsgewalt Washingtons. Wer welche Einschränkungen anordne, liege damit nicht in seiner Hand, sondern bei der US-Regierung und deren Oberbefehlshaber.
Die Auseinandersetzung fällt in eine Phase wachsender Spannungen zwischen Kiew und Washington. In der Ukraine hatte die Nachricht von Einschränkungen bei Starlink erhebliche Sorgen ausgelöst. Befürchtet wird, dass US-Präsident Donald Trump die Unterstützung der Ukraine auf dem Schlachtfeld reduzieren könnte, um Kiew zu Zugeständnissen gegenüber Russland oder den USA zu zwingen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einer «Schande, dass wir einen starken Partner verlieren», und sagte, man fühle sich verraten.
Neben der Starlink-Frage sorgen weitere Entwicklungen für Unruhe. So kam es nach einem Anschlag auf eine Starlink-Bodenstation in Polen auch in Bulgarien zu einem Brand in einer Anlage des Satelliteninternetdienstes. Bulgariens Regierungschef Rumen Radew bestätigte den Vorfall in der Nähe der Hauptstadt Sofia. Wegen laufender Ermittlungen machte er zunächst keine näheren Angaben. Das Oppositionsbündnis Demokratisches Bulgarien hatte den Brand zuvor öffentlich gemacht.
Unabhängig davon setzt die Ukraine ihre Angriffe auf russisches Militär fort. In der Nacht zum Donnerstag soll sie den Militärflugplatz Borisoglebsk in der Region Woronesch mit Raketen angegriffen haben. Auf dem Stützpunkt sind russische Kampfjets und Bomber der Typen Su-34 und Su-35 stationiert, die auch für Angriffe mit gelenkten Fliegerbomben auf die Ukraine genutzt werden. Zudem lagern dort Berichten zufolge Munition und Treibstoff. Der Gouverneur der Region, Alexander Gussew, hatte zuvor vor Raketenangriffen gewarnt. Ob der Flugplatz tatsächlich getroffen wurde und welche Schäden entstanden sind, ist bislang nicht unabhängig bestätigt.
Unterdessen haben die USA vorgeschlagen, einen Teil der nach dem russischen Angriff auf die Ukraine blockierten russischen Staatsvermögen freizugeben und in ein von Washington beaufsichtigtes Instrument zu übertragen. Damit sollten Friedensgespräche wiederbelebt werden, berichtete die «Financial Times» unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Europäische Delegierte hätten den Plan zurückgewiesen, der von den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner, dem Schwiegersohn von Präsident Trump, vorgelegt worden sei. Eine unabhängige Bestätigung lag zunächst nicht vor.
Die jüngsten Ereignisse zeigen, wie eng militärische, technologische und diplomatische Fragen im Ukraine-Krieg miteinander verknüpft sind. Musks Aussage, die Kontrolle über das militärische Satellitensystem liege beim US-Präsidenten, dürfte die Debatte über die Verlässlichkeit der amerikanischen Unterstützung weiter anheizen. In Kiew wächst derweil die Sorge, dass die Ukraine nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern auch auf der Ebene der technologischen Infrastruktur unter Druck geraten könnte.