US-Präsident Donald Trump stößt mit seinen Plänen, größere Mengen Rinderhackfleisch zu importieren, auf heftigen Widerstand aus den eigenen Reihen. Republikanische Politiker und landwirtschaftliche Verbände warnten am Wochenende vor schweren Schäden für die amerikanische Viehwirtschaft. Die Kritik kommt insbesondere aus Nebraska, einem der wichtigsten Bundesstaaten für die Rinderzucht in den Vereinigten Staaten.
Die republikanische Senatorin Deb Fischer aus Nebraska schrieb auf der Plattform X: „Wir alle wünschen uns niedrigere Lebensmittelpreise, aber wie ich schon seit Monaten sage, dürfen wir das nicht auf Kosten der amerikanischen Erzeuger erreichen.“ Die „Überschwemmung des Marktes mit ausländischem Rindfleisch“ werde der US-Viehwirtschaft erheblichen Schaden zufügen, so die Politikerin weiter.
Trump hatte zuvor angekündigt, ein nicht näher spezifiziertes Abkommen abgeschlossen zu haben, um den Preis für Rinderhackfleisch zu senken. In den kommenden 90 Tagen sollen demnach bis zu 300.000 Tonnen Rinderhack ohne zusätzliche Zölle in die USA importiert werden. Auf seiner Plattform Truth Social hieß es: „Wir haben zugesichert, dass dieses Rindfleisch 25 Prozent unter dem aktuellen Marktpreis verkauft wird.“
Die Ankündigung ist Teil von Trumps Bemühungen, die Lebensmittelpreise im Land zu senken, die in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind. Kritiker argumentieren jedoch, dass die Importe vor allem die heimischen Erzeuger unter Druck setzen würden, die bereits unter hohen Betriebskosten und schwankenden Marktpreisen leiden. Die Debatte dürfte in den kommenden Wochen weiter an Fahrt aufnehmen, da die ersten Lieferungen bereits für die nächsten Monate erwartet werden.
Unterdessen sorgte auch die Entlassung des Chefredakteurs der Militärzeitung „Stars and Stripes“ für Aufsehen. Das Pentagon feuerte am Freitag den Chefredakteur Erik Slavin sowie den Verleger und einen Reporter der traditionsreichen Zeitung. Als Grund wurde Insubordination angegeben. Slavin hatte sich in einem CBS-Interview gegen mögliche Zensur durch das Militär ausgesprochen und erklärt, eine hypothetische Zensur von Nachrichten für Soldaten wäre eine rote Linie. Die Zeitung wird zwar teilweise vom Pentagon finanziert, arbeitet aber traditionell redaktionell unabhängig. Bereits im April hatte das Pentagon die Ombudsfrau der Zeitung entlassen.
In einem weiteren Fall sorgte eine Gerichtsentscheidung in Manhattan für Aufsehen. Eine Bundesrichterin kippte die von der Regierung verhängte Aussetzung der Erteilung von Einwanderungsvisa an Staatsangehörige aus 75 Ländern. Die im Januar vom Außenministerium verkündete Regelung sei „offensichtlich rechtswidrig“ und überschreite die gesetzlichen Befugnisse von Außenminister Marco Rubio, erklärte Richterin Jeannette A. Vargas. Die Richtlinie verbiete die Erteilung von Visa kategorisch aufgrund der Staatsangehörigkeit und setze damit geltendes Recht außer Kraft.
Zudem kündigte Präsidentensprecherin Karoline Leavitt an, nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt Ende des Monats zur politischen Unterstützerorganisation Maga Inc. zurückzukehren. Die 28-Jährige begründete ihren Rückzug mit dem Wunsch, sich nach der Geburt ihres zweiten Kindes mehr auf die Familie zu konzentrieren. Trump würdigte Leavitt als „eine meiner engsten Vertrauten“ und kündigte an, dass sie künftig als externe Beraterin für ihn arbeiten werde.