Die Koalition aus Union und SPD ist mit offenem Streit über die geplante Pflegereform in die neue Woche gestartet. Eigentlich wollte Gesundheitsminister Carsten Linnemann seine Pläne am Mittwoch ins schwarz-rote Kabinett bringen. Doch die SPD drohte mit einer Blockade von Linnemanns Sparplänen. Für heute erwartet die Koalition laut Medienberichten interne Krisengespräche. Ein Sprecher von Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von «Verhandlungen auf Arbeitsebene».
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte der «Bild» gesagt: «Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit.» Es fehlten die notwendigen Strukturreformen. Das könne und müsse sich noch ändern. Zwei konkrete Forderungen stellte die SPD auf: einen «gerechten Beitrag» der Privatversicherten und einen Pflegedeckel, der gegen den immer weiteren Anstieg der Eigenanteile für Betroffene und Angehörige für einen Platz im Heim wirken soll. Linnemann erteilte einem Pflegedeckel jedoch eine Absage. «Wir würden das Problem nicht lösen», sagte er in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».
Linnemann bekräftigte seinen Plan, wonach strukturelle Reformen nach dem nun angekündigten Gesetz ab Oktober in einer Kommission beraten werden sollen. Nun solle eine erste Hilfe geleistet werden, damit die Pflegebedürftigen weiter ihre Leistungen bekämen und die Beiträge stabil blieben. Öffentlich bekannt ist aus dem Ministerium bisher ein Entwurf von Linnemanns Vorgängerin Nina Warken (CDU). Bei den Eigenanteilen sollten die Stufen der mit der Dauer steigenden Entlastungszuschläge an die Betroffenen zeitlich gestreckt werden. Geplant war auch eine strengere Einstufung in Pflegegrade.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zeigte sich enttäuscht von der schwarz-roten Bundesregierung. Sie sagte der «Rheinischen Post»: «Ich hatte gehofft, dass die Koalition endlich in eine Richtung geht und einen gemeinsamen Kompass findet. Stattdessen geht es weiter mit Streit.» Sie warnte vor steigenden Kosten für Beitragszahlende und forderte eine faire Verteilung der Lasten. «Eine gute Pflegereform kürzt nicht bei denen, die auf Pflege angewiesen sind oder die Pflege leisten», sagte sie. Dazu gehöre auch, die steigenden Eigenanteile in der stationären Langzeitpflege zu begrenzen, statt Pflegebedürftige immer stärker zur Kasse zu bitten.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann rief die SPD indes zu mehr Eile bei den Reformvorhaben auf. «Es sind noch zu viele Beschlüsse des Koalitionsausschusses offen», sagte Hoppermann der «Rheinischen Post». Bei der Rentenreform müsse nun schnell ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden, weil der Bundeshaushalt die enorme Höhe des Rentenzuschusses kaum noch verkrafte. «Die Menschen sehnen sich nach Stabilität und Orientierung. Dafür braucht es eine stabile Bundesregierung», sagte Hoppermann mit Blick auf die Ergebnisse der drei jüngsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Sie ergänzte: «Ernsthaftigkeit erwarte ich auch von der SPD.» Man stehe an einem Wendepunkt, an dem Ernsthaftigkeit und Nähe zu den Menschen eine neue Aktualität gewännen.
Gleichzeitig verteidigte Hoppermann den eingeschlagenen Reformkurs. «Die Reformen, die jetzt anstehen, sind unbedingt notwendig, damit denjenigen geholfen werden kann, die künftig Unterstützung brauchen», sagte sie. Man müsse den Menschen zunächst klarmachen: «Wir machen diese Reformen nicht, weil wir etwas Böses wollen. Sondern weil die Sozialversicherungssysteme so nicht zukunftsfähig sind.»
Linnemann sagte in der ARD über den Streit: «Das ist nichts Ungewöhnliches.» Er verwies darauf, dass man sich bei der jüngsten Reform für die gesetzliche Krankenversicherung erst zwei Stunden vor der Kabinettsbefassung geeinigt habe. Zugleich kritisierte er: «So was sollte man hinter verschlossenen Türen machen und nicht vor der Tür.» Bundeskanzler Merz wollte nach den für die Regierungsparteien teils verheerend ausgegangenen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eigentlich Tempo machen bei Reformen. Nun droht der Streit über die Pflegereform die Koalition weiter zu belasten.