Im Berliner Kanzleramt kommt am frühen Abend der Koalitionsausschuss zusammen, um mehrere strittige Vorhaben der Bundesregierung voranzubringen. Auf der Agenda stehen die Senkung der Stromsteuer, der Ausgleich der kalten Progression, eine geplante Spritpreisbremse, die Rentenreform und eine Korrektur des Wahlrechts. Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil stehen beide politisch geschwächt unter Druck, eine Einigung ist daher für die Koalition von besonderer Bedeutung.
Merz will die Stromsteuer für alle Haushalte ab 2027 auf das europäische Mindestniveau senken. Die Entlastung würde den Staat nach Angaben aus den Unterlagen rund 5,4 Milliarden Euro kosten. Teilweise oder befristete Senkungen lehnt der Kanzler ab. Der Vergleichsportal Verivox rechnet für einen Drei-Personen-Haushalt mit einer Ersparnis von etwa 7,75 Euro im Monat. Damit die Maßnahme im Bundeshaushalt 2027 umgesetzt werden kann, muss die Koalition mehr als fünf Milliarden Euro freimachen. Die SPD signalisiert Zustimmung nur, wenn die Finanzierung solide ist.
Bei den Gegenfinanzierungen gehen die Vorstellungen auseinander. Der Bundesrechnungshof sieht ein Einsparpotenzial bei Subventionen von rund 17 Milliarden Euro. Aus der Union kommt der Vorschlag, Überschüsse aus dem EEG-Konto zu verwenden. Die SPD sieht dabei ein verfassungsrechtliches Risiko. Zugleich zeigen sich die Sozialdemokraten offen dafür, Unternehmensteuern oder die Steuer auf Kapitalerträge anzuheben.
Ein zweiter Streitpunkt ist die kalte Progression. Die Inflation schiebt Beschäftigte in höhere Steuerklassen, der Staat nimmt dadurch heimlich mehr Steuern ein. Klingbeil will den Ausgleich nur für kleine und mittlere Einkommen. Ein vollständiger Ausgleich würde im kommenden Jahr etwa 4,2 Milliarden Euro kosten, davon entfielen rund 1,8 Milliarden Euro auf den Bund, selbst wenn Länder und Kommunen ihren Anteil leisten. Insgesamt klafft für 2027 eine Lücke von etwa sieben Milliarden Euro.
Auch bei den Spritpreisen gibt es einen Entwurf, den Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgelegt hat. Vorgesehen ist eine Preisbremse, die ab Anfang 2027 die Pendlerpauschale beim Tanken ersetzen soll. Sie würde greifen, wenn die Preise drei Wochen lang mehr als fünf Punkte über dem EU-Durchschnitt liegen. Solche Auslöser hätten in den vergangenen Jahren nie vorgelegen. Die Bremse wäre auf drei Monate begrenzt. Die SPD hält den Entwurf für wirkungslos und fordert echte Preishöchstgrenzen sowie Begrenzungen der Gewinnmargen.
Die Rentenreform, die Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorbereitet, ist ebenfalls Thema. Die Koalition wollte das Vorhaben eigentlich bis zum Jahresende durch den Bundestag bringen, Merz drängt nun auf einen Termin im Frühjahr. Vor der Weihnachtspause ist eine Kabinettsentscheidung geplant. Zentraler Streit ist die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, die die SPD erhalten will. Die Grundzüge der Kapitalsäule sollen bis Weihnachten stehen.
Schließlich geht es um das Wahlrecht. Durch die Reform der Ampel-Koalition haben einige Wahlkreissieger keinen Sitz im Bundestag erhalten. Fast zwei Dutzend Abgeordnete sind betroffen, vor allem aus CDU und CSU. Die Union will die Direktmandate beim nächsten Wahlkkampf wiederherstellen, dies war auch im Koalitionsvertrag vereinbart, zusammen mit dem Ziel, das Parlament zu verkleinern. Die SPD sieht die Frage als weniger dringlich, sichtbare Fortschritte bei der Verkleinerung des Bundestags gibt es bislang kaum.