US-Präsident Donald Trump hat auf dem Parteitag der Republikaner in Dallas im Bundesstaat Texas ein ungewöhnliches Wahlversprechen abgegeben: Sollten die Republikaner bei den Kongresswahlen am 3. November ihre Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses verteidigen, erhalten alle erwachsenen US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner eine Direktzahlung von 5.000 Dollar. Das entspricht derzeit rund 4.300 Euro. «Wenn die Republikaner gewinnen, gewinnt ihr mit uns und erhaltet 5.000 Dollar», sagte Trump vor den Delegierten. «Man wird es die Trump-Dividende nennen», versprach er.
Das Versprechen fällt mitten in den heißen Wahlkampf. Am 3. November wird etwa ein Drittel der Sitze im Senat sowie das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Üblicherweise verliert die Partei des Präsidenten bei solchen Zwischenwahlen Sitze. Wegen der hauchdünnen Mehrheit der Republikaner, vor allem im Repräsentantenhaus, gilt ein Verlust der dortigen Mehrheit als wahrscheinlich. Trump selbst steht bei dieser Wahl nicht auf dem Stimmzettel, doch er hat den Urnengang zu einem Referendum über seine Politik gemacht. «Ich bitte euch, so zu tun, als stünde ich auf dem Stimmzettel», sagte er in Dallas. Seine Partei schwor er auf einen «großen Sprung nach vorne» ein.
Die Kosten des Versprechens wären enorm. Bei mehr als 245 Millionen Erwachsenen im Land würde die Auszahlung grob überschlagen mehr als eine Billion US-Dollar verschlingen – etwa so viel wie der gesamte Verteidigungshaushalt der Vereinigten Staaten. Ein entsprechender Beschluss scheint im Kongress daher weder politisch noch finanziell realistisch. Zudem ist die Idee direkter Zahlungen an US-Bürger nicht neu: Bereits im vergangenen Jahr hatte Trump eine Direktzahlung von 2.000 Dollar ins Spiel gebracht, sie aber nicht weiter verfolgt. Damals sollten die Amerikanerinnen und Amerikaner an den Zolleinnahmen der USA beteiligt werden, wobei Besserverdiener ausgenommen sein sollten.
Trump begründete sein 5.000-Dollar-Versprechen mit dem aus seiner Sicht enormen wirtschaftlichen Erfolg der USA. Die Ausschüttung sei wie eine Gewinnbeteiligung an einem Unternehmen zu verstehen. Bedingung sei, dass das Geld in den USA ausgegeben werde. Allerdings macht die US-Regierung im Gegensatz zu profitablen Unternehmen Verluste: Das Haushaltsdefizit ist hoch, und der gesamte Schuldenberg der USA überschritt erst kürzlich die Marke von 40 Billionen Dollar. Eine solche Direktzahlung würde die Staatsfinanzen weiter belasten.
Der Parteitag der Republikaner in Dallas ist der erste, der vor den Zwischenwahlen abgehalten wird. Trump ist der Hauptredner des zweitägigen Treffens und tritt an beiden Abenden auf. Ziel der Veranstaltung ist es, unentschlossene Wählerinnen und Wähler von den Erfolgen des Präsidenten zu überzeugen. Dazu zählen aus Sicht der Republikaner seine Abschiebepolitik und die Steuererleichterungen. In seiner Rede warnte Trump zugleich vor den Folgen einer Niederlage: «Denn wenn wir verlieren, verliert ihr eure Grenze, verliert ihr eure Steuersenkungen, verliert ihr eure Sicherheit und Geborgenheit.»
Die Midterm-Wahlen gelten als wichtiger Stimmungstest für Trump. Ein Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus oder gar in beiden Kongresskammern würde den Präsidenten zur «lame duck» machen. Die Demokraten könnten seine Vorhaben dann weitgehend blockieren und sogar ein drittes Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einleiten. Ein Mehrheitsverlust des Präsidentenlagers könnte zudem zu internen Machtkämpfen um die Trump-Nachfolge führen. Meinungsforscher sehen die Republikaner derzeit im Rückstand. Viele Wählerinnen und Wähler sind unzufrieden über den Iran-Krieg, der vor allem die Treibstoffkosten in den vergangenen sechs Monaten deutlich in die Höhe getrieben hat.