SPD-Chef Lars Klingbeil hat signalisiert, dass seine Partei die Kandidatur der CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt des Bundespräsidenten unterstützen würde. Voraussetzung ist, dass die Union sie am Montag formell nominiert. Eine offizielle Ankündigung der Kandidatur steht bislang noch aus.
Klingbeil äußerte sich am Rande eines finanzpolitischen Jugenddialogs in Berlin. Dabei hob er vor allem die integrative Kraft Aigners und ihre Nähe zu den Menschen hervor. Aus seiner Sicht sind genau diese Eigenschaften für das höchste Staatsamt von besonderer Bedeutung. Damit stellte er die Persönlichkeit Aigners in den Mittelpunkt seiner Äußerungen und verzichtete auf eine inhaltliche Bewertung einzelner politischer Positionen.
Aigner ist Präsidentin des Bayerischen Landtags und gehört der CSU an. Ihre mögliche Kandidatur wäre eine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten, nicht für ein Regierungsamt. Nach Berichten, die sich auf Informationen der Nachrichtenagentur dpa stützen, hat sich die Unionsführung offenbar darauf verständigt, sie als Kandidatin vorzuschlagen. Auch die Zeitungen Bild und Spiegel berichteten über eine entsprechende Einigung innerhalb der Union. Die Berichte stimmen insofern überein, dass die Union die Personalie bereits intern besprochen hat.
Nach diesen Angaben hatte Klingbeil zu Beginn der Woche bereits mit Bundeskanzler Friedrich Merz gesprochen. Der Kanzler gehört der CDU an. Wie er sich öffentlich zu der möglichen Nominierung positioniert, ist bislang nicht bekannt. Ebenso offen ist, ob das Präsidium der Union am Montag tatsächlich eine formelle Entscheidung treffen wird. Die Unterstützung durch die SPD ist deshalb an eine Bedingung geknüpft, deren Erfüllung noch aussteht.
Zum Ausgang einer möglichen Wahl in der Bundesversammlung liegen derzeit keine Angaben vor. Die Zusage der SPD wäre für eine Kandidatur ein wichtiges Signal, doch über die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse ist damit noch nichts entschieden. Die Bundesversammlung entscheidet über die Besetzung des Bundespräsidentenamts, weshalb die Unterstützung zwar Gewicht hat, die endgültige Entscheidung jedoch dort fällt. Offen bleibt auch, wie sich die Zusage der SPD auf die weitere Abstimmung zwischen den Parteien auswirkt.
Die weitere Entwicklung hängt davon ab, ob die Union den Vorschlag am Montag offiziell macht und ob die offizielle Kandidatur anschließend erklärt wird. Bis dahin bleiben die Äußerungen Klingbeils und die Berichte über eine Einigung in der Union die wesentlichen öffentlich bekannten Informationen zu dem Vorgang.