Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei der ZDF-Sendung «Maybrit Illner» eine klare Erwartung an den Satellitendienst Starlink formuliert. «Ein Teil der Starlink-Technik finanziert Deutschland. Und deswegen bestehen wir natürlich darauf, dass das auch funktioniert, wenn wir dafür bezahlen», sagte der Minister am Donnerstagabend. Die Bundesregierung werde die Vorgänge überprüfen, und die Ukraine müsse die gesamte Unterstützung weiter erhalten.
Hintergrund ist der Vorwurf der Ukraine, der Betreiber SpaceX und dessen Chef Elon Musk hätten die Geschwindigkeit von Starlink gedrosselt. Musk hatte die Verantwortung an die US-Regierung verwiesen. Wadephul sagte, es gebe noch kein vollständiges Bild, «es hat nicht alles funktioniert». Man habe Fragen an die amerikanischen Verbündeten, die aufgeklärt werden müssten. Nach Angaben der Bundesregierung sind von 2022 bis 2025 rund 19,65 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt an Starlink geflossen.
Der Außenminister nutzte den Auftritt auch für eine grundsätzliche Einordnung der transatlantischen Beziehungen. «Das Verhältnis zu den USA ist mehr ein Zweckbündnis geworden», sagte Wadephul. «Wir hoffen, dass wir zu einem freundschaftlichen Miteinander wieder zurückkehren können.» Bis dahin solle das zweckorientierte Bündnis darauf ausgerichtet sein, Freiheit und Frieden in der Nato und in Europa zu verteidigen. Manches interpretiere er vor dem Hintergrund der für US-Präsident Donald Trump nicht ganz einfachen Midterm-Wahlen, so Wadephul. Aus demselben Grund solle der Dieseldeal Trumps mit Putin nicht überschätzt werden.
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner kommentierte Trumps mutmaßlichen Versuch, durch eine Lockerung der Russlandsanktionen kurzfristig vor den Wahlen den Preis an den Zapfsäulen zu drücken, mit den Worten: «Es wird ihm nichts nützen.» Auf die Frage, ob im Hintergrund ernst gemeinte Friedensverhandlungen mit Russland laufen, sagte Wadephul: «Die gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht, weil Putin dazu nicht bereit ist.» Mehrfach seien Treffen vorbereitet worden, etwa zum Jahresanfang in Genf, dann sei der Irankrieg dazwischengekommen. «Dieser Faden wird wieder aufgenommen», versicherte der Minister und verwies auf sein überraschendes Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow Ende September in New York.
Die Autorin und Ukraine-Kennerin Mareike Müller kritisierte, die Diskussion klinge, als habe man unendlich viel Zeit. «Aber die Ukraine hat diese Zeit nicht», sagte sie mit Blick auf verstärkte Raketeneinschläge auch in Kiew, nachdem die USA die Ukraine angeblich nicht gewarnt hatten. Der Ukraine gingen buchstäblich die Menschen aus, die noch kämpfen könnten. Wadephul ergänzte, die Lage für Russland sei aktuell nicht so gut, und sprach von einem «schrecklichen Sterben». 40.000 russische Soldaten würden ihm zufolge jeden Monat getötet oder kampfunfähig. Der Sicherheitsexperte Peter Neumann vom King's College London befand hingegen, dass es für den russischen Machthaber Wladimir Putin derzeit recht positiv laufe. Der Ukraine stehe ein unglaublich schwerer Winter bevor.
Gegen Ende der Sendung schaltete Illner aus Magdeburg die stellvertretende Fraktionsvorsitzende des BSW in Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig, zu. Sie wiederholte Vorwürfe, die Bundesregierung halte den Krieg in der Ukraine durch Waffenlieferungen «am Laufen», mache Deutschland gewissermaßen zur Kriegspartei und missachte legitime russische Sicherheitsinteressen. Kritik an der Zusammenarbeit des BSW mit der AfD bei einem gemeinsamen Antrag zum sofortigen Ende aller Wirtschaftssanktionen gegen Russland wies Wittig zurück. Stegner warf ihr vor, mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund einem Faschisten ins Amt des Ministerpräsidenten zu verhelfen. Das sei ein «großes Unglück für Deutschland». Wittig entgegnete, ihre Fraktion werde Siegmund nicht wählen.