Am 27. Oktober wählen die Israelis ein neues Parlament, und für Benjamin Netanjahu geht es um seine politische Zukunft. Herausforderer Gadi Eisenkot, der frühere Generalstabschef, will ihn ablösen und verspricht, die gespaltene Gesellschaft wieder zusammenzuführen. Auch in Berlin dürfte man den Ausgang der Wahl aufmerksam verfolgen, denn ein Regierungswechsel könnte Deutschland aus einer diplomatischen Sackgasse befreien.
Eisenkot weiß, was Verlust bedeutet. Sein 25-jähriger Sohn Gal fiel im Dezember 2023 im Gazastreifen, wenig später starben zwei seiner Neffen. Bei einer Gedenkveranstaltung in Re'im, nahe dem Gazastreifen, erinnerten Angehörige an die Menschen, die beim Terrorangriff der Hamas auf das Nova-Musikfestival ermordet wurden. Eisenkot fordert eine unabhängige Untersuchung des Versagens vor dem Massaker vom 7. Oktober 2023. Bevor er jedoch etwas umsetzen kann, muss er einen Ministerpräsidenten besiegen, der seit Jahren die Politik des Landes prägt. Umfragen deuten auf hohe Verluste für Netanjahu hin.
Israels Kriege und die Politik seiner rechtsextremen Regierungsparteien haben das Verhältnis zu wichtigen Partnern belastet. Deutschland steckt dabei in einem Widerspruch: Es hält an der Zweistaatenlösung fest, während Netanjahus Koalition deren Voraussetzungen untergräbt. Berlin versteht sich international als Verteidiger des Völkerrechts, während die israelische Regierung beschuldigt wird, es im Gazakrieg gebrochen zu haben. Die besondere Verantwortung Deutschlands ergibt sich aus dem Holocaust, die Sicherheit Israels gehört zur deutschen Staatsräson. Daraus folgt jedoch nicht, dass die Bundesregierung jede Entscheidung der israelischen Regierung mittragen muss.
Die Bundesregierung kritisiert den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau im besetzten Westjordanland und die Gewalt radikaler Siedler, schreckt aber vor weitreichenden Sanktionen zurück. Noch im Juli bremste Deutschland gemeinsam mit anderen EU-Staaten eine Initiative für Handelsbeschränkungen gegen Waren aus israelischen Siedlungen aus. Außenminister Johann Wadephul setzte stattdessen auf Gespräche mit der israelischen Regierung, was bisher wenig gebracht hat. In einigen europäischen Staaten wächst deshalb die Kritik an Berlin. Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel fragte bei einem Treffen seiner Amtskollegen, ob man wirklich warten wolle, bis die Regierung wechsle, um endlich eine Entscheidung treffen zu können, und fand das »ein wenig beschämend«.
Netanjahu braucht derzeit die Rechtsextremen, um an der Macht zu bleiben. Seine Koalitionspartner Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich lehnen einen palästinensischen Staat ab und treiben den Siedlungsbau voran. Ohne ihre Parteien hätte der Ministerpräsident keine Regierungsmehrheit, eine grundlegende Kursänderung würde also auch seine Macht gefährden. Im August forderte Sicherheitsminister Ben-Gvir, im Gazastreifen jede Nacht Dutzende Palästinenser gezielt zu töten, ausdrücklich nicht nur solche, von denen eine unmittelbare Gefahr ausgehe. Bundeskanzler Friedrich Merz ließ diese Äußerungen als menschenverachtend und völkerrechtswidrig verurteilen, Außenminister Wadephul nannte sie »unsäglich und völlig inakzeptabel«. Vizekanzler Lars Klingbeil forderte, Sanktionen ernsthaft zu prüfen. Deutschland schloss sich den Einreiseverboten mehrerer europäischer Staaten gegen Ben-Gvir und Smotrich dennoch nicht an.
Auch im Westjordanland verschärft sich die Lage. Radikale Siedler sollen eine amerikanische Fotojournalistin und europäische Diplomaten angegriffen haben, die israelische Polizei nahm zehn Verdächtige fest. Die Menschenrechtsorganisation Yesh Din registrierte seit dem 27. September mindestens 170 Angriffe von Siedlern auf Palästinenser. Selbst US-Außenminister Marco Rubio forderte ein entschlosseneres Vorgehen. Nach einem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser hatte die israelische Armee erst kürzlich eine Großoffensive im Westjordanland gestartet und nach eigenen Angaben in Hebron Durchsuchungen vorgenommen, die sie als »präzise, gezielte und gründliche« bezeichnete.