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Lula zum Sieger der brasilianischen Präsidentenwahl erklärt

Das Oberste Wahlgericht hat Luiz Inácio Lula da Silva zum Gewinner der Stichwahl erklärt. Flávio Bolsonaro erkennt das Ergebnis nicht an und kündigt juristische Schritte wegen einer verlängerten Wahlzeit an.

Dieser Beitrag wurde mit KI-Unterstützung unter der redaktionellen Verantwortung von Haydamax OÜ erstellt.

Brasiliens Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva ist zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt worden. Das Oberste Wahlgericht sprach dem 80-jährigen Linkspolitiker 51,8 Prozent der Stimmen zu, sein rechter Herausforderer Flávio Bolsonaro kam auf 48,2 Prozent. Dieser erkennt das Ergebnis jedoch nicht an und kündigt juristische Schritte an.

Als Begründung nannte Bolsonaro die kurzfristig um zwei Stunden verlängerte Öffnungszeit der Wahllokale. Die Entscheidung sei ein »inakzeptabler« Verstoß gegen die Chancengleichheit, sagte der Senator vor Journalisten. Der Richter Cristiano Zanin vom Obersten Gerichtshof hatte die Stimmabgabe auf Antrag des Lula-Wahlkampfteams landesweit bis 19.00 Uhr verlängert, weil im öffentlichen Nahverkehr Probleme aufgetreten waren und Wähler dadurch Schwierigkeiten hatten. Auch das Lager Bolsonaros hatte mehr Zeit gefordert, allerdings nur für bestimmte Bundesstaaten, in denen Starkregen, Überschwemmungen und Stromausfälle den Ablauf der Wahl beeinträchtigt haben sollen.

Die Wahl markiert ein politisches Comeback Lulas. In der ersten Runde hatte er mit rund 45 Prozent hinter Flávio Bolsonaro gelegen, der auf rund 47 Prozent kam. Erstmals seit der Wiedereinführung direkter Präsidentschaftswahlen 1989 holte ein Kandidat, der im ersten Wahlgang zurückgelegen hatte, den Rückstand in der Stichwahl auf. Lula wäre zudem der erste brasilianische Präsident, der viermal demokratisch ins Amt gewählt wurde. Bei seinem Amtsantritt im Januar 2027 wird er 81 Jahre alt sein, sofern der Widerstand Bolsonaros erfolglos bleibt.

Lula trat nach einem harten Wahlkampf sichtlich erschöpft vor die Presse und sagte mit rauer Stimme: »Diese Wahl war eine Niederlage für die Leugner«. Anschließend zeigte er sich vor Tausenden jubelnden Anhängern auf der Avenida Paulista in São Paulo und sang gemeinsam mit ihnen die Nationalhymne. Im ganzen Land gingen Menschen auf die Straße, um seine Wiederwahl zu feiern. Viele Brasilianer, die auf einen Sieg Bolsonaros gehofft hatten, reagierten dagegen enttäuscht oder verärgert. Das größte und wirtschaftsstärkste Land Lateinamerikas war schon vor der Abstimmung politisch tief gespalten, und die Reaktion des Wahlverlierers dürfte diese Spaltung kaum verringern.

Hintergrund ist der Konflikt von 2023, als wütende Anhänger des damaligen Präsidenten Jair Bolsonaro das Regierungsviertel in Brasília stürmten, weil auch er seine Niederlage nicht anerkennen wollte. Der Ex-Militär wurde später wegen eines versuchten Staatsstreichs zu 27 Jahren Haft und einem Ämterverbot verurteilt und steht derzeit unter Hausarrest. Sein Sohn Flávio trat deshalb an seiner Stelle an.

Die sozial- und wirtschaftspolitischen Erfolge der linken Arbeiterpartei PT haben vielen Brasilianern genützt. Unter Lulas Regierung sank die Arbeitslosigkeit auf einen historischen Tiefstand, die Armut ging zurück und der Mindestlohn stieg. Das Parlament beschloss zudem eine schrittweise Einführung der Fünf-Tage-Woche mit zwei freien Tagen. Auch die Entwaldung im Amazonasgebiet ging zurück. Gleichzeitig blieb der Unmut über gestiegene Lebenshaltungskosten groß. Die hohe Staatsverschuldung, Lulas ausgabenfreudige Politik und ein Skandal um mutmaßlichen Betrug bei der Rentenversicherung belasteten die Regierung. Der Politikwissenschaftler Oliver Stuenkel meint, Lulas Kampagne habe zu lange auf frühere Erfolge gesetzt und zu wenig auf Zukunftspläne. Erst nach der ersten Runde habe sie versucht, auch Wähler außerhalb des linken Lagers anzusprechen.

Nach der Lula-Regierung bleibt die politische Lage angespannt. Die Rechte hatte bei der Parlamentswahl drei Wochen zuvor deutlich hinzugewonnen: Bolsonaros Liberale Partei (PL) stellt 121 der 513 Abgeordneten und ist damit die stärkste Kraft in der Abgeordnetenkammer, im Senat verfügt sie über 28 der 81 Sitze. Lula wird deshalb in seiner vierten Amtszeit mehr als zuvor Mehrheiten mit anderen Parteien schmieden müssen, besonders mit dem Centrão, einem Bündnis überwiegend konservativer und zentristischer Parteien. Auch die öffentliche Sicherheit gehörte zu den wichtigsten Wahlkampfthemen, da kriminelle Organisationen erheblichen Einfluss haben und viele Bürger sich nicht sicher fühlen.

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