Der Linken-Politiker Luigi Pantisano hat mit einem Hitler-Vergleich über Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger für Aufsehen gesorgt. Die Äußerung, die in der politischen Debatte als unangemessen kritisiert wird, ist nicht die erste Nazi-Anspielung des umstrittenen Politikers. Der WELT-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges bewertete den Vorfall scharf und sagte, für die Entgleisung habe sich Pantisano «auch nur so halb entschuldigt».
Der Vergleich mit dem nationalsozialistischen Diktator ist im politischen Diskurs in Deutschland ein Tabu. Wer ihn zieht, um einen demokratischen Amtsinhaber zu attackieren, begibt sich auf eine Ebene, die jenseits sachlicher Auseinandersetzung liegt. Pantisano hatte den bayerischen Wirtschaftsminister in einen Zusammenhang mit Hitler gerückt. Damit griff er nicht nur einen politischen Gegner an, sondern relativierte zugleich die Singularität der nationalsozialistischen Verbrechen.
Bemerkenswert ist, dass Pantisano bereits in der Vergangenheit mit Nazi-Anspielungen aufgefallen ist. Die aktuelle Äußerung reiht sich damit in ein Muster ein. Der Politiker hat sich für seinen Vergleich nur eingeschränkt entschuldigt, was die Kritik an seinem Verhalten zusätzlich verstärkt. Eine vollständige Distanzierung von derartigen Vergleichen sieht anders aus.
Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die zunehmende Schärfe in der politischen Auseinandersetzung. Gerade in Wahlkampfzeiten und in hitzigen Debatten über Wirtschaftspolitik, Migration oder den Umgang mit der AfD greifen Politiker verschiedener Lager immer wieder zu drastischen Mitteln. Der Hitler-Vergleich markiert dabei eine besondere Eskalationsstufe, weil er die historische Verantwortung Deutschlands berührt und die Opfer des Nationalsozialismus verharmlost.
Für Pantisano und seine Partei könnte der Vorfall Folgen haben. Die Linke steht ohnehin unter Druck, sich in der öffentlichen Wahrnehmung klar von extremistischen Positionen abzugrenzen. Ein führender Funktionär, der wiederholt mit Nazi-Vergleichen auffällt, schadet diesem Bemühen. Ob die Parteispitze Konsequenzen zieht, ist bislang offen. Die Diskussion über den angemessenen Ton in der Politik dürfte jedoch weitergehen.
Der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger selbst ist kein unbeschriebenes Blatt, wenn es um Debatten über historische Verantwortung geht. Der Freie-Wähler-Chef war in der Vergangenheit wegen einer antisemitischen Flugblatt-Affäre aus seiner Schulzeit in die Kritik geraten. Dass ausgerechnet er nun Opfer eines Hitler-Vergleichs wird, verleiht dem Vorgang eine zusätzliche Brisanz. Die politische Auseinandersetzung zwischen Linken und Freien Wählern dürfte an Schärfe gewinnen.
Beobachter sehen in dem Vorfall ein weiteres Beispiel dafür, wie sehr sich der politische Diskurs in Deutschland verändert hat. Während sachliche Kritik an der Wirtschaftspolitik des Freistaats möglich und notwendig ist, überschreiten persönliche Herabsetzungen und historische Gleichsetzungen eine rote Linie. Der Ruf nach einer Rückkehr zu einem respektvollen Umgang miteinander wird lauter. Ob er Gehör findet, bleibt abzuwarten.