Russland hat die Nato in einem informellen Schreiben mit dem Einsatz von Atomwaffen bedroht. In dem Brief heißt es, Moskau sei bereit, «das gesamte ihm zur Verfügung stehende Arsenal an Streitkräften und Fähigkeiten, einschließlich Atomwaffen, einzusetzen». Der Kreml bestätigte die Existenz des Schreibens. Es ist nicht das erste Mal, dass Russland mit nuklearer Eskalation droht, doch die direkte Adressierung des Bündnisses markiert eine neue Stufe.
Die Nato reagierte verurteilend, aber gelassen. Bündnissprecherin Allison Hart erklärte: «Wir verurteilen nachdrücklich die Androhung jeder Gewaltanwendung, einschließlich jeglicher unverantwortlicher Atomwaffen-Rhetorik.» Russlands Einsatz hybrider Taktiken sei ein Zeichen der Verzweiflung. Man werde sich dadurch jedoch nicht von der Unterstützung für die Ukraine abbringen lassen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte betonte, man habe Putin antworten müssen, um ihm klarzumachen, dass er den Krieg in der Ukraine und die atomaren Bedrohungen beenden müsse. Zugleich sagte Rutte, er mache sich keine großen Sorgen: «Putin weiß, dass er gegen die Nato niemals gewinnen kann. Deshalb nehme ich das nicht so ernst.»
Ein hochrangiger europäischer Behördenvertreter aus dem Verteidigungsbereich nannte den Vorgang ernst. Es sei das erste Mal seit dem Kalten Krieg, dass Russland eine derartige Drohung ausspreche. Ein Nato-Diplomat sprach von einem russischen Einschüchterungsversuch. Der Kreml begründete den Brief damit, man wolle «Hitzköpfe in Europa» an die grundsätzliche Haltung Russlands erinnern. Präsidentensprecher Dmitri Peskow dementierte zugleich Pläne für einen Einsatz nuklearer Waffen: «Es sind die Europäer, die über den Einsatz von Atomwaffen durch Russland nachdenken. Wir rufen sie dazu auf, ihre Emotionen zu zügeln und die Dinge objektiv zu betrachten.»
Der Russlandexperte Stefan Meister ordnet das Vorgehen als Teil der russischen Strategie seit Kriegsbeginn ein. «Solche Drohungen sind Teil der russischen Verunsicherungs- und Desinformationskampagne. Dort weiß man, wie groß die Ängste insbesondere in Deutschland sind», sagte Meister. Es passe auch zum aktuellen Vorgehen in anderen Bereichen: Der Krieg in der Ukraine eskaliere mit immer umfangreicheren Angriffen auf die zivile Infrastruktur, ähnlich wie vor den vergangenen Wintern. Der hybride Krieg habe mit dem fehlgeschlagenen Anschlag auf den Leipziger Flughafen einen neuen Höhepunkt erreicht, bei dem eine mit Sprengstoff beladene Drohne in der Nähe ukrainischer Antonow-Maschinen entdeckt wurde. «In diesem Kontext ist auch die rhetorische Eskalation zu sehen», so Meister.
Meister hält einen tatsächlichen Atomwaffeneinsatz für unwahrscheinlich, aber nicht für ausgeschlossen. «Die Hürde, Nuklearwaffen einzusetzen, ist in Russland niedriger als in der Nato», betont er. Während die Nato als Verteidigungsbündnis mit ihren Atomwaffen nur Gegenschläge ausführen würde, könnte Russland auch angreifen. Russland verfüge zudem über kleinere, taktische Nuklearwaffen, deren Einsatz die nationale Nuklearstrategie ausdrücklich vorsehe. Dennoch verweist Meister auf eine intensive Gegenreaktion der Nato. Auch wenn US-Präsident Donald Trump sein Nato-Engagement zuletzt immer wieder infrage stellte, dürften die USA einen Atomwaffenangriff nicht unbeantwortet lassen.
Als Grund für das Schreiben nennt Russland die «beispiellose Eskalation der militärisch-politischen Lage rund um die russische Region Kaliningrad». Die russische Botschaft in Belgien beschwerte sich öffentlich über «die provokativen Äußerungen und Handlungen der Führung der Nato sowie der Mitgliedstaaten». Bereits 2022 hatte der damalige Kanzler Olaf Scholz gesagt: «Es darf keinen Atomkrieg geben.» Damals verdichteten sich offenbar die Anzeichen, dass in Russland zumindest über einen Einsatz beraten werde. Kurz darauf schaltete sich der chinesische Präsident Xi Jinping ein und forderte, «gemeinsam den Einsatz von und die Drohung mit Atomwaffen abzulehnen» – gemeint war Russland. Das zeigte Wirkung, fortan war von Atomwaffen keine Rede mehr. Bis jetzt.
Für Meister ist Gelassenheit die richtige Antwort: «Man muss gelassen bleiben.» So könne Europa kaum von einem nuklearen Angriff überrascht werden. Werde der Einsatz einer Atomwaffe tatsächlich vorbereitet, sei das durch russische Aktivitäten feststellbar. «Und das ist aktuell nicht der Fall.»