Der Bundestag hat den ersten Teil einer Reform des Führerscheinrechts beschlossen. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD stimmte mit ihrer Mehrheit für das Gesetz, die Opposition begegnet den Zielen der Reform mit Skepsis. Damit die Änderungen in Kraft treten können, muss nun noch der Bundesrat zustimmen. Die nächste Sitzung der Länderkammer ist für den 20. November angesetzt.
Im Zentrum der Reform steht eine Entlastung der Fahrschulen von bürokratischen Pflichten. Zudem soll die sogenannte Laienausbildung ermöglicht werden. Dabei können etwa Eltern ihre Kinder außerhalb der regulären Fahrstunden zusätzlich üben lassen. Ein zweiter Teil der Reform betrifft eine Verordnung des Verkehrsministeriums, die Sonderfahrten sowie Theorie- und Praxisprüfungen regeln soll. Auch diese Verordnung benötigt die Zustimmung des Bundesrats.
Ein zentrales Argument der Befürworter sind die Kosten. Der durchschnittliche Preis für den Pkw-Führerschein der Klasse B liegt laut den vorliegenden Angaben bei rund 3.400 Euro. Verkehrsminister Patrick Bilger spricht von Einsparungen in Höhe von mehreren Hundert bis zu 1.000 Euro. Die SPD unterstützt diese Zahl ausdrücklich nicht. Nach ihrer Darstellung hängt die tatsächliche Ersparnis davon ab, wie die Fahrschulen auf die neuen Regeln reagieren. Auch die Grünen werfen dem Ministerium vor, die behaupteten Einsparungen nicht belegen zu können.
Die Linke verweist darauf, dass vor allem Fahrzeug- und Betriebskosten sowie nicht bestandene Prüfungen die Preise treiben. Die Reform setze an diesen Kostentreibern nach ihrer Einschätzung nicht an. Der CDU-Verkehrspolitiker Rehbaum argumentiert dagegen, der Führerschein könne damit schneller und günstiger erworben werden, ohne dass Sicherheitseinbußen drohten. Er verweist darauf, dass Laienausbildung in Österreich nach Angaben seiner Partei funktioniere.
Die Grünen bewerten die Reform als Fehlentwicklung, die die Standards absenke. Auch Verbände der Fahrlehrer warnen vor Risiken für die Verkehrssicherheit und lehnen die Laienausbildung ab. Offen bleibt damit, wie stark die Führerscheine tatsächlich günstiger werden. Ebenso ungewiss ist, ob der Bundesrat dem Gesamtpaket am 20. November zustimmen wird.