In den USA soll ein parteiübergreifender Gesetzentwurf jüdische Gemeinden besser vor antisemitischen Bedrohungen schützen. Der Jewish American Security Act setzt dabei nicht nur auf bauliche Sicherung, sondern auf ein Bündel aus Fördermitteln, Polizeikooperation, Gefahrenanalysen, Bildungsmaßnahmen und neuen Transparenzpflichten für große Online-Plattformen.
Die Senatsfassung S.4576 wurde am 19. Mai 2026 von der demokratischen Senatorin Jacky Rosen eingebracht. Zu den ursprünglichen Mitunterzeichnern gehört unter anderem der Republikaner James Lankford. Im Repräsentantenhaus folgte am 9. Juni H.R.9211, eingebracht vom Demokraten Daniel Goldman und ebenfalls von Abgeordneten beider Parteien unterstützt.
Der Zweck des Gesetzes ist klar umrissen: Die Bundesmaßnahmen gegen Antisemitismus sollen gestärkt und die jüdische Gemeinschaft geschützt werden. Damit ist der Entwurf kein allgemeines Religionsgesetz. Einzelne Sicherheitsinstrumente sind aber breiter angelegt und können auch anderen gefährdeten Religionsgemeinschaften zugutekommen.
Der finanziell größte Punkt betrifft das Nonprofit Security Grant Program. Für die Haushaltsjahre 2027 bis 2031 sollen jeweils eine Milliarde US-Dollar autorisiert werden. Die Summe würde je zur Hälfte auf den Bereich für urbane Räume und das Programm der Bundesstaaten verteilt.
Eine Autorisierung ist allerdings noch keine tatsächliche Haushaltsbewilligung. Der Kongress müsste die Mittel in den jeweiligen Haushaltsverfahren gesondert bereitstellen. Die Milliarde pro Jahr ist daher eine gesetzliche Finanzierungsobergrenze und politische Zielmarke, kein bereits vorhandener Geldtopf.
Für Gemeinden ist auch die Zusammenarbeit mit der Polizei wichtig. Der Justizminister soll mit den Bundesstaaten und lokalen Behörden kooperieren, um religiöse Einrichtungen zu schützen, die wegen Drohungen oder religiös motivierter Hasskriminalität besonders gefährdet sind. Zuschüsse könnten zusätzliche Polizeipräsenz, Streifen, Ausbildung und weitere Hilfen finanzieren.
Darüber hinaus soll die Gefahrenlage systematischer bewertet werden. FBI, Heimatschutzministerium und das National Counterterrorism Center sollen wiederkehrende Analysen zu antisemitischem gewalttätigem Extremismus im Inland und mit internationalem Bezug erstellen. Soweit möglich, sind öffentliche, nicht klassifizierte Fassungen vorgesehen.
Auch Bildungseinrichtungen sind Teil des Pakets. Das Bildungsministerium soll einen Antisemitismus-Koordinator benennen und die Umsetzung von Title VI stärker begleiten. Zusätzlich ist eine bundesweite Informationsstelle für Sicherheit und bewährte Verfahren an Schulen und Hochschulen geplant.
Für sehr große Online-Dienste ist eine Berichtspflicht vorgesehen. Plattformen mit mindestens 50 Millionen monatlichen Nutzern in den USA sollen alle 180 Tage offenlegen, wie sie antisemitische Inhalte erkennen, moderieren und deren algorithmische Verbreitung begrenzen. Die Berichte wären öffentlich und gingen an die Federal Trade Commission.
Der politische Druck speist sich auch aus Erhebungen jüdischer Organisationen. Laut einer Umfrage des American Jewish Committee für 2025 änderten 55 Prozent der amerikanischen Juden ihr Verhalten aus Angst vor Antisemitismus. 30 Prozent mieden bestimmte Orte, Veranstaltungen oder Situationen. Die ADL registrierte im selben Jahr 6.274 antisemitische Vorfälle, darunter 203 körperliche Angriffe.
Für Deutschland und die Schweiz ist die konkrete US-Gesetzgebung nicht unmittelbar anwendbar. Interessant ist aber der Ansatz, Religionsfreiheit nicht nur als Rechtsnorm zu betrachten, sondern als Sicherheitsfrage: Ein Gottesdienst ist formal frei zugänglich, wenn Menschen sich wegen Bedrohungen dennoch fernhalten, bleibt die Freiheit praktisch eingeschränkt.
Noch ist der Entwurf kein Gesetz. Die Senatsfassung liegt weiterhin im Ausschuss für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten. Die Version des Repräsentantenhauses befindet sich ebenfalls in der Ausschussberatung. Erst wenn beide Kammern handeln und später Haushaltsmittel bereitgestellt werden, kann aus dem Konzept ein dauerhaft finanziertes Schutzsystem werden.