Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat am Sonntag zu einem politischen Umbruch geführt. Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF liegt die AfD mit 37,9 Prozent der Stimmen klar vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die auf 35,7 Prozent kommt. Für die CDU zeichnet sich ein historisches Debakel ab: Mit exakt fünf Prozent nach den Hochrechnungen könnte sie erstmals seit Gründung der Bundesrepublik nur äußerst knapp im Parlament verbleiben. Die FDP scheitert mit rund einem Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.
Die AfD unter Spitzenkandidat Leif-Erik Holm hat ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2021 mehr als verdoppelt, als sie 16,7 Prozent erreichte. Damit ist sie nach Thüringen und Sachsen-Anhalt im dritten Landtag stärkste Kraft. Holm beanspruchte noch am Wahlabend den Regierungsauftrag für seine Partei: «Wir haben hier den Regierungsauftrag», sagte er und kündigte an, alle Parteien zu Gesprächen einzuladen. Der bisherige Landtagsfraktionschef Enrico Schult erklärte auf der Wahlparty: «Wir werden dieses Land verändern früher oder später.»
Die SPD kann trotz einer auf einen Zweikampf mit der AfD zugeschnittenen Kampagne ihren Rivalen nicht einholen. Schwesig bezeichnete den Wahlabend dennoch als Erfolg und meldete ihren Anspruch auf das Amt der Regierungschefin an. «Was für eine Aufholjagd», sagte sie. Ihre Partei verliert zwar im Vergleich zu 2021, als sie 39,6 Prozent erreichte, bleibt aber stärkste Kraft im linken Lager. Der bisherige Regierungspartner Die Linke stürzt auf 6,5 bis 6,7 Prozent ab, nach 9,9 Prozent vor fünf Jahren. Die Grünen liegen bei 5,4 bis 5,6 Prozent und müssen wie die CDU um den Einzug in den Landtag zittern.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das erstmals antrat, verpasst mit 4,9 Prozent nach den Hochrechnungen zunächst den Einzug ins Parlament. Sollte es am Ende der Auszählung doch noch die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, würde sich die Sitzverteilung im Schweriner Schloss entsprechend ändern. Nach den aktuellen Prognosen käme die AfD auf 30 Mandate, die SPD auf 28, die Linke auf 5, die CDU auf 4 und die Grünen auf 4 Sitze. Die Mehrheit liegt bei 36 Mandaten.
Für Schwesig ist die Regierungsbildung schwierig. Die Fortsetzung der bisherigen rot-roten Koalition ist rechnerisch nicht möglich. Sie benötigt daher zusätzliche Partner. Neben den Grünen käme auch die CDU als Stütze in Frage, sofern diese im Parlament bleibt. Allerdings dürfte die CDU wegen ihres Unvereinbarkeitsbeschlusses kaum an einer Koalition unter Einschluss der Linken mitwirken. Damit liefe es auf ein Bündnis aus SPD, Grünen und CDU hinaus – oder, falls das BSW doch in den Landtag einzieht, auf eine Minderheitsregierung, die punktuell mit der Linken kooperiert, ähnlich wie in Sachsen und Thüringen.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch wies den Regierungsanspruch der AfD zurück: «Die AfD wird hier nicht regieren, und das ist gut. Das ist ein großer Schritt für die Demokratie.» Die AfD verfügt jedoch über eine Sperrminorität und könnte damit beispielsweise die Ernennung von Verfassungsrichtern blockieren. Für die Bundes-CDU ist das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern innerhalb von zwei Wochen die zweite schwere Niederlage nach der Wahl in Sachsen-Anhalt. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die dortige Niederlage als «Desaster» bezeichnet.
Rund 1,3 Millionen Menschen waren wahlberechtigt, darunter erstmals auch 16- und 17-Jährige. Die Wahlbeteiligung lag bei 78 bis 79 Prozent und damit deutlich über dem Wert von 2021 (70,8 Prozent). Der neue Landtag muss laut Landesverfassung spätestens am 17. November zusammentreten. Bis dahin müssen die Parteien eine regierungsfähige Mehrheit gefunden haben.