Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Thorsten Frei, hat die schwarz-rote Koalition eindringlich dazu aufgefordert, die bereits angestoßenen Reformen umzusetzen. Trotz der jüngsten Wahlergebnisse dürften diese nicht zur Disposition gestellt werden. Frei betonte, jede Reform müsse mit dem Versprechen verbunden sein, dass es anschließend besser gehe. Damit positioniert sich der Unions-Fraktionschef klar gegen ein Aussetzen oder Zurückdrehen der eingeleiteten Vorhaben.
Die Aussage fällt in eine Phase, in der die Koalition aus Union und SPD über die Umsetzung zentraler Projekte ringt. Frei machte deutlich, dass die Wahlergebnisse kein Anlass sein dürften, Reformen zu stoppen oder infrage zu stellen. Vielmehr komme es darauf an, die Beschlüsse nun konsequent in die Praxis umzusetzen. Der Unions-Fraktionschef verlangt von der Koalition, dass sie zu ihren Vorhaben steht und die Bürgerinnen und Bürger von den Verbesserungen überzeugt.
Die Debatte über Reformen im Gesundheitswesen zeigt, wie schwierig die Umsetzung ist. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte mit Äußerungen über das duale Krankenversicherungssystem eine breite Diskussion ausgelöst. Er sprach von einem «Gerechtigkeitsproblem», weil privat Versicherte sofort jede Leistung erhielten, gesetzlich Versicherte hingegen Wochen und Monate auf Termine warten müssten. Ein Regierungssprecher bemühte sich anschließend, die Debatte einzufangen und stellte klar, dass der Kanzler das System der Krankenversicherung nicht infrage stelle.
Die SPD reagierte schnell und sah in den Worten des Kanzlers eine Steilvorlage für ihre Kernforderung nach einer Bürgerversicherung. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt erklärte, es sei gut, dass der Bundeskanzler ein Problem erkenne, das die SPD schon lange adressiere. Ziel sei ein Gesundheitssystem, in dem alle solidarisch einzahlten und alle Patientinnen und Patienten die gleiche Chance auf eine gute und schnelle Behandlung hätten. Wenn der Kanzler bereit sei, diesen Weg mitzugehen, nehme die SPD ihn beim Wort. Die Menschen brauchten keine weitere Debatte über Zwei-Klassen-Medizin, sondern konkrete Verbesserungen bei Arztterminen und Versorgung sowie bezahlbare Beiträge.
Auch der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, brachte die Pflegeversicherung ins Spiel. Wenn der Versicherungsstatus darüber entscheide, wie schnell jemand einen Arzttermin erhalte, werde das Vertrauen beschädigt. Wenn die Union bereit sei, die Debatte über Gerechtigkeit auch auf die Pflegeversicherung zu übertragen, solle man diese Chance nutzen. In der Unionsfraktion zeigte man sich teilweise überrascht von den Äußerungen des Kanzlers. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, der Kanzler habe vor allem das Thema Terminvergabe in den Mittelpunkt gestellt. Das sei ein Thema, das auch innerhalb der Koalition schon identifiziert worden sei, weil sich gesetzlich Versicherte zurückgesetzt fühlten, wenn sie wochenlang oder monatelang auf einen Facharzttermin warteten.
Hoffmann räumte zugleich ein, man hätte die Äußerungen des Kanzlers «vielleicht etwas mehr fokussieren können». Der Kanzler habe recht, dass es auch um die wirkungsgleiche Übertragung der Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung «zum Beispiel auf Beamte» gehe. Das müsse noch umgesetzt werden. Das bedeute jedoch nicht, dass man jetzt «das große Fass aufmacht» und die Abschaffung der privaten Krankenversicherung anstrebe. Davor warnte auch die Bundesärztekammer. Präsident Klaus Reinhardt nannte es «gefährlich», mit der PKV «die stabilste Säule» des Gesundheitssystems infrage zu stellen. Ein Gesundheitssystem ohne PKV sei eine Versorgung mit weniger Geld für alle.
Die Bundesregierung plant bislang keine Abschaffung der privaten Krankenversicherung. Allerdings wurden bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung zunächst nur Leistungseinschränkungen für gesetzlich Versicherte beschlossen. Wie die wirkungsgleiche Anpassung der Beschlüsse in der GKV auf die PKV erfolgen soll, ist noch unklar. Der Kanzler sagte, das habe man bis jetzt nicht gemacht und werde es nachholen müssen. Ein Koalitionsausschuss hatte dies vor einiger Zeit beschlossen. Details gibt es noch nicht. Überlegt wird zudem, auch die private Pflegeversicherung zur Finanzierung der gesetzlichen Pflege heranzuziehen. Ein entsprechendes Papier aus dem Arbeitsministerium hatte Mitte September für Diskussionen gesorgt. Ein solcher «Pflegesoli» würde der Tatsache Rechnung tragen, dass Privatversicherte in der Regel deutlich weniger pflegebedürftig werden und ein Großteil der Pflegebedürftigen aus der gesetzlichen Versicherung heraus finanziert wird. Die Ausgaben in der privaten Versicherung liegen bei 234 Euro pro Kopf, in der gesetzlichen rund dreimal so hoch bei 683 Euro. In dem Papier hieß es, das sei «eine gravierende Kostenasymmetrie» und Anlass «für eine Beteiligung privater Versicherter an der allgemeinen Versicherungslast der Pflegebedürftigkeit».
Um das Problem der ungerechten Terminvergabe anzugehen, plant die Bundesregierung ein Primärarztsystem. Details dazu werden derzeit im Gesundheitsministerium erarbeitet. Frei hatte mit seiner Forderung nach Umsetzung der Reformen den Druck auf die Koalition erhöht. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die schwarz-rote Koalition die Vorhaben wie geplant vorantreibt oder ob die Wahlergebnisse zu einer Neuausrichtung führen.