Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit Äußerungen zum deutschen Krankenversicherungssystem eine Grundsatzdebatte ausgelöst. Auf einer Pressekonferenz am Montag sagte der CDU-Politiker, die Bevölkerung sehe das Nebeneinander von gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV) als «massives Problem». Er teile diese Einschätzung und schlussfolgerte, man «müssen wir daran etwas ändern». Damit rüttelt ein CDU-Kanzler erstmals seit Jahrzehnten an einem System, zu dem sich die Partei noch vor zwei Jahren in ihrem Grundsatzprogramm ausdrücklich bekannt hatte.
Der Gesundheitsökonom Mathias Kifmann wertet die Äußerungen als «klaren Signalwechsel». Sein Vorgehen sei eine «echte Überraschung», sagte er, weil die CDU in den vergangenen 20 Jahren nicht am dualen System gerüttelt habe. Nun habe der Kanzler das Thema auf die Agenda gesetzt. Leicht abzuräumen ist es nicht mehr. Der Koalitionspartner SPD, der seit Langem für eine einheitliche Bürgerversicherung wirbt, reagierte mit Zuspruch. Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis sagte, wenn die Äußerungen ein Umdenken markierten, begrüße er das ausdrücklich. Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach sprach von einer «Reform für mehr Gerechtigkeit». Fraktionschef Matthias Miersch nannte die Äußerung ein mögliches «Momentum, strukturell die Dinge auf den Weg zu bringen».
Innerhalb der Union und bei der Schwesterpartei CSU stießen die Aussagen dagegen auf Ablehnung. Der bayerische Landtagsfraktionschef Klaus Holetscheck mahnte, man müsse immer gut nachdenken, bevor man neue Vorschläge mache. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erklärte, Merz habe «nur die Terminvergabe» adressieren wollen. Ein Regierungssprecher stellte auf Anfrage klar, der Bundeskanzler habe das System der Krankenversicherung nicht infrage gestellt und auf «gute Gründe für das bestehende System» verwiesen.
Offen bleibt, wohin die Debatte führt. Kifmann hält sogar ein Ende des dualen Systems für denkbar, allerdings mit Einschränkungen: Es gehe nicht um die Abschaffung der privaten Krankenversicherung insgesamt, sondern um ihre Form als Vollversicherung. Private Zusatzversicherungen für Chefarztbehandlung oder Einzelzimmer würden in diesem Fall sogar wachsen, glaubt der Ökonom. Juristisch müssten solche Policen erhalten bleiben, und heutige Privatversicherte bräuchten Bestandsschutz.
Mit massiver Gegenwehr rechnet Kifmann dennoch. Privatpatienten seien für Ärzte eine zentrale Einnahmequelle und für die Versicherungswirtschaft ein lukratives Langzeitgeschäft, da die meisten ein Leben lang privat versichert blieben. Vor allem von den Privatversicherern drohten Klagewellen. Ein gänzliches Ende des dualen Systems steht damit vor großen Hürden.
Als Alternative zu einem Systemwechsel diskutiert Merz, «Entscheidungen in der gesetzlichen Krankenversicherung wirkungsgleich auch auf die private Krankenversicherung» zu übertragen. Kifmann sieht darin ein Problem, weil die PKV auf privaten Verträgen beruhe und das Recht der GKV dort nicht einfach greife. Denkbar wäre eine Anpassung der Gebührenordnung für Ärzte: Würden die Arzthonorare für Privatpatienten auf GKV-Niveau gesenkt, sänke der Anreiz zur Bevorzugung von Privatpatienten. Wegen der Budgetierung bei Kassenpatienten löse dies das Problem jedoch nur teilweise, und es führe das System ad absurdum, weil gesunde Gutverdiener sich in der PKV die Solidaritätsbeiträge sparen könnten – bei nahezu identischer Versorgung.
Kifmann verweist daher auf die Finanzströme. Derzeit wanderten Gutverdiener mit geringem Erkrankungsrisiko in die PKV ab. Das sei kein echter Qualitätswettbewerb, sondern eine Selektion zulasten der gesetzlichen Versicherung. Helfen könne ein übergreifender Risikostrukturausgleich, bei dem alle einkommensabhängig in denselben Gesundheitsfonds einzahlen – egal ob gesetzlich oder privat versichert. Ob und wann eine solche Reform kommt, ist offen. Die Debatte dürfte so schnell nicht enden.