Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Vertrauensabstimmungen über die umstrittene Wahlrechtsreform im italienischen Abgeordnetenhaus überstanden. Auch das dritte und letzte Vertrauensvotum zum Gesetzentwurf passierte die Kammer am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit. Damit ist der Weg für die entscheidende Schlussabstimmung an diesem Donnerstag frei – die letzte parlamentarische Hürde für das Vorhaben.
Der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, hatte die Reform bereits Mitte September gebilligt. Nach der Schlussabstimmung im Abgeordnetenhaus kann das Gesetz in Kraft treten. Die Regierungschefin hatte die Abstimmungen bewusst zum Prüfstein für ihre Regierung gemacht und erklärt, ein Scheitern im Parlament würde Konsequenzen haben. Damit deutete sie an, dass die Regierung in diesem Fall möglicherweise nicht weiterbestehen könnte – und es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen könnte. Regulär wird das italienische Parlament erst im nächsten Jahr neu gewählt.
Kern der Reform ist ein Mehrheitsbonus für den Sieger einer Parlamentswahl. Erreicht eine Partei oder Koalition mindestens 42 Prozent der Stimmen, erhält sie in der Abgeordnetenkammer 70 zusätzliche Sitze und im Senat 35 zusätzliche Sitze. Dadurch könnte eine siegreiche Kraft auch mit weniger als 50 Prozent der Stimmen eine komfortable Regierungsmehrheit erlangen. Aus einem knappen Wahlsieg würde so ein deutlicher Vorsprung. Die Regierung begründet das Vorhaben damit, dass stabilere Mehrheitsverhältnisse Regierungswechsel seltener machen sollen als in der Vergangenheit.
Das Wahlgesetz wird offiziell «Stabilicum» genannt, von Kritikern jedoch auch als «Melonellum» bezeichnet. Der Vorwurf lautet, es sei auf den Machterhalt der Regierungschefin zugeschnitten. Die linke Opposition wirft Meloni vor, sich selbst und ihrer rechten Partei Fratelli d'Italia einen Vorteil verschaffen zu wollen. Meloni regiert seit fast vier Jahren mit einer gleichbleibenden Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien – länger als jeder andere Regierungschef in der jüngeren italienischen Geschichte.
Bei der dritten Vertrauensabstimmung am Mittwoch stimmten nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa 228 Abgeordnete für Artikel 3 des Gesetzentwurfs, 144 dagegen, drei enthielten sich. Das war etwas mehr Zustimmung als bei den beiden Vertrauensvoten am Vortag zu den Artikeln 1 und 2. Artikel 3 sieht eine Neugestaltung einiger Wahlkreise in Südtirol vor. Die Abstimmungen über die einzelnen Artikel erfolgten namentlich.
Die Opposition hofft nun auf Abweichler aus den Reihen der Regierungsparteien in der voraussichtlich geheimen Schlussabstimmung. Vertreter der Regierungskoalition zeigten sich jedoch optimistisch, dass das Gesetz auch die letzte Hürde nimmt. Sollte die Reform scheitern, wäre das ein schwerer Schlag für Meloni und könnte die politische Stabilität Italiens vor den regulären Wahlen im kommenden Jahr erschüttern.