Rund zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben Linke, Grüne und SPD auch nach einem dritten Spitzengespräch keine Einigung zum Umgang mit Antisemitismus erzielt. Das bestätigten die Parteien am Mittwoch in Berlin, ohne inhaltliche Details zu nennen. Eine gemeinsame Linie in dieser Frage gilt jedoch als Voraussetzung für den Beginn von Sondierungen über eine mögliche Regierungsbildung unter Führung der Linken. Bereits an diesem Donnerstag sollen die Gespräche fortgesetzt werden.
Die drei Parteien verhandeln seit Tagen über eine gemeinsame Position zu Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität. Grüne und SPD hatten diese Verständigung zur Bedingung für weiterführende Gespräche erklärt. Hintergrund ist eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September, an der nach Angaben aus Parteikreisen sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und teils kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist teilnahmen. Der Aktivist soll der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft ist. Der Vorfall hatte auch bei den möglichen Koalitionspartnern für erhebliche Irritationen gesorgt.
Die Berliner Linke steht seit längerem wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina sowie zum Antisemitismus in der Kritik. Dabei geht es auch um Äußerungen einzelner Mitglieder, die als antisemitisch bewertet werden. Die Grünen und die SPD hatten nach der Wahlparty eine gemeinsame Verständigung zu den genannten Themen angemahnt, bevor Sondierungsgespräche beginnen können. Sondierungen sind die Vorstufe zu Koalitionsverhandlungen, in denen die Parteien zunächst ihre wichtigsten inhaltlichen Schwerpunkte abstecken und prüfen, ob Koalitionsverhandlungen überhaupt Erfolg versprechen.
Bei der Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Es folgen die CDU mit 18,8 Prozent, die AfD mit 16,3 Prozent, die Grünen mit 14,3 Prozent und die SPD mit 12,1 Prozent. Die bisher regierende Koalition aus CDU und SPD hat ihre Mehrheit im Landesparlament verloren. Die Linke setzt nun auf eine rot-grün-rote Koalition. Sollte diese zustande kommen, könnte die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen.
Rechnerisch möglich wäre auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD, falls Linke, Grüne und Sozialdemokraten nicht zueinanderfinden. In der SPD wurde zudem die Option diskutiert, eine Minderheitsregierung aus Linke und Grünen zu tolerieren. Angesichts der anstehenden Herausforderungen in Berlin, allen voran die Notwendigkeit, einen neuen Haushalt aufzustellen, gilt dies allerdings als problematisch.
Gegen ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis gibt es erheblichen Gegenwind. Der «Berliner Appell für Verantwortung» warnte erst kürzlich vor einer Koalition mit der Linken. Zu den rund 80 Erstunterzeichnern zählen prominente Stimmen wie der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und der einstige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). In dem Appell heißt es, es müsse nach einer Regierungsmehrheit gesucht werden, die die Interessen möglichst breiter Teile der Gesellschaft abbilde und gemeinsame Grundüberzeugungen zu Rechtsstaat und Demokratie habe. Diese Grundlage sei bei einer rot-grün-roten Regierung nicht gegeben.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz warnte vor einer Landesregierung in Berlin unter Führung der Linken. Bei einer Veranstaltung des «Handelsblatts» und der «WirtschaftsWoche» in Berlin appellierte der CDU-Bundesvorsitzende insbesondere an Grüne und SPD, mit einer jenseits von Rot-Grün-Rot bestehenden Mehrheit eine Regierende Bürgermeisterin der Linken in der Hauptstadt zu verhindern. «Ich meine das sehr ernst», fügte Merz hinzu. Die kommenden Tage dürften entscheidend dafür sein, ob die drei Parteien doch noch eine gemeinsame Linie zum Antisemitismus finden und den Weg für Sondierungen frei machen.