Die Schulproteste in Frankreich halten an und setzen die Regierung sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl weiter unter Druck. Nach den Großkundgebungen vom Dienstag kam es am Mittwoch erneut zu Blockadeaktionen an Gymnasien und Universitäten. Bildungsgewerkschaften riefen für Donnerstag zu neuen Demonstrationen auf. Die Gymnasialgewerkschaft USL mobilisiert für eine Kundgebung um 15.00 Uhr auf dem Place de la Bastille in Paris.
Premierminister Sébastien Lecornu sicherte den protestierenden Schülern am Abend in einer Ansprache bessere Lernbedingungen zu, stellte aber keine zusätzlichen Finanzhilfen im Bildungsbereich in Aussicht. Im kommenden Haushalt seien Mehrausgaben von 1,2 Milliarden Euro für das Ressort vorgesehen, sagte er. Damit sei Bildung eines der wenigen Bereiche mit wachsendem Budget. Die Gewerkschaften hatten zehn Milliarden Euro Zusatzausgaben verlangt. Angesichts der hohen Staatsverschuldung ringt die Regierung mit einem Sparhaushalt. «In den acht Monaten, die uns noch bis zur Präsidentschaftswahl verbleiben, wird die Regierung pragmatisch handeln, um den Erwartungen der Gymnasiasten gerecht zu werden», sagte Lecornu.
Die Forderungen der Schüler sind einfach: bessere Ausstattung der Schulen, mehr Lehrkräfte und bessere Lernbedingungen. Konkret geht es um fehlende Vertretungslehrer, heruntergekommene Gebäude mit kaputten Fenstern und herabfallenden Decken sowie überfüllte Stundenpläne. Besonders in benachteiligten Stadtteilen fühlen sich die jungen Leute als Menschen zweiter Klasse und mit ihren Sorgen nicht ernst genommen. Die Opposition wirft der Regierung Versagen vor und unterstützt vielfach die Forderungen der jungen Leute, während die Schülerproteste politisch instrumentalisiert werden.
Der bisherige Höhepunkt der Proteste waren am Dienstag landesweite Demonstrationszüge. Daran beteiligten sich in Paris und anderen Großstädten nach Angaben des Innenministeriums 266.000 Menschen. Die Bildungsgewerkschaften sprachen von 450.000 Teilnehmern. 528 Schulen blieben vorsorglich komplett oder teilweise geschlossen. Am Mittwoch ging die Polizei erneut mit Tränengas gegen Schüler und Studenten vor, um Blockaden zu räumen, etwa vor einem Gymnasium in Marseille und vor der Elitehochschule Sciences Po in Paris, wo Studierende Barrikaden auf dem Boulevard Saint-Germain errichtet hatten.
Innenminister Laurent Nuñez kündigte am Morgen an, dass der Einsatz von Blendgranaten durch die Polizei bei den Schülerprotesten ausgesetzt wird. Eine solche Granate, die von Einsatzkräften in eine Schülergruppe abgefeuert worden war, hatte einem 15-Jährigen am Montag im nordfranzösischen Lens eine Hand abgerissen. Dies führte zu wachsender Empörung über das rabiate Auftreten der Polizei und mutmaßliche Polizeigewalt. Macron habe bei einer Krisensitzung am Dienstagabend zur Mäßigung aufgerufen, sagte der Innenminister im Interview des Senders RTL. Macron habe dazu aufgefordert, «auch Einfühlungsvermögen zu zeigen» und zu erläutern, dass die Polizei bei schweren Gewalttaten eingreift. Es müsse aber vor allem deutlich gemacht werden, «dass es bei friedlichen Demonstrationen – einschließlich solcher von Schülern vor ihren Schulen – keinen Grund für ein polizeiliches Eingreifen gibt, überhaupt keinen».
Der Appell von Macron, der sich am Dienstag erstmals in die Debatte um den Umgang mit den Schülerprotesten einschaltete, fand bei der Polizei jedoch nicht überall Gehör. Die Regierung und das rechte Lager warfen zunächst der Linkspartei La France Insoumise und ihrem Anführer Jean-Luc Mélenchon vor, die teils gewalttätigen Proteste gezielt anzufachen, um im Anlauf zur Präsidentschaftswahl Chaos im Land zu säen. Die linken Parteien wiederum bezichtigten die Regierung, die Proteste mit einem repressiven Einsatz der Polizei ersticken zu wollen.
Die Sorge der Regierung ist, dass die Proteste sich – angefacht durch hohe Spritpreise und Lebenshaltungskosten – auf andere Bereiche ausweiten könnten und so etwas wie ein zweiter Gelbwestenprotest entsteht, der Frankreich 2019 längere Zeit in Atem hielt. Auslöser war damals eine geplante Erhöhung der Steuern auf Kraftstoffe, daraus entstand rasch eine breitere Bewegung gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit, die Macron während seiner ersten Amtszeit schwer zu schaffen machte. Alle Versuche der Mitte-Regierung von Lecornu, einem Vertrauten von Präsident Emmanuel Macron, die vor über einer Woche begonnenen Proteste der jungen Leute zu kanalisieren, hatten bislang keinen Erfolg. Am Sonntag hatte er die Minister angewiesen, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lage an den Schulen zu finden und den berechtigten Sorgen der Gymnasiasten Gehör zu geben. Am Dienstag erklärte er dann im Parlament, von Mittwoch bis Freitag solle an den Schulen über die Probleme diskutiert und nicht unterrichtet werden. Statt in die Klassen zurückzukehren, zog es etliche Schüler aber erneut zu Protesten vor die Gebäude.