Der Landtag in Schleswig-Holstein hat mit großer Mehrheit eine umfassende Reform des Verfassungsschutzgesetzes beschlossen. Der Dienst erhält neue Befugnisse zur Finanzermittlung, KI-gestützten Datenauswertung und Wohnraumüberwachung, während der parlamentarischen Kontrolle zusä…
Schleswig-Holstein: Landtag reformiert Verfassungsschutz nach 30 Jahren
Der Landtag in Schleswig-Holstein hat mit großer Mehrheit eine umfassende Reform des Verfassungsschutzgesetzes beschlossen. Der Dienst erhält neue Befugnisse zur Finanzermittlung, KI-gestützten Datenauswertung und Wohnraumüberwachung, während der parlamentarischen Kontrolle zusätzliche Rechte eingeräumt werden. Der SSW stimmte als einzige Fraktion gegen die Novelle.
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