Die Tabaksteuer in Deutschland wird stärker steigen als bislang geplant. Unions-Finanzpolitiker, die sich bisher gegen eine Erhöhung gestellt hatten, haben ihren Widerstand nach Informationen der «Bild»-Zeitung aufgegeben. Damit rückt eine Einigung innerhalb der Koalition näher, die Raucherinnen und Raucher deutlich stärker belasten würde als der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Konkret sieht ein Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD höhere Steuersätze vor. Der Antrag lag am Montag dem Finanzausschuss des Bundestags zur öffentlichen Anhörung vor. Nach Angaben des Bundestags sollen die zusätzlichen Einnahmen im Jahr 2027 rund 1,5 Milliarden Euro betragen. Für den Zeitraum von 2027 bis 2030 rechnet die Koalition mit insgesamt rund 11,7 Milliarden Euro Mehreinnahmen.
Für Verbraucher könnte sich der Preis deutlich erhöhen. Eine Packung mit 20 Zigaretten, die derzeit rund acht Euro kostet, könnte dem Bericht zufolge im Jahr 2027 durchschnittlich 9,10 Euro kosten. Bis 2030 wird sogar mit einem Preis von 11,78 Euro gerechnet. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung hatte für das kommende Jahr einen Durchschnittspreis von 8,77 Euro pro 20er-Packung vorgesehen und bis 2030 einen Anstieg auf 11,36 Euro.
Das Bundeskabinett hatte den Entwurf im Juli beschlossen. Anschließend legten die Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag vor, der höhere Steuersätze vorsieht. Nach Informationen der «Bild»-Zeitung nahm Unionsfraktionschef Thorsten Frei am Dienstag an einer Sitzung der Arbeitsgruppe Finanzen seiner Fraktion teil. Dort habe es erneut deutliche Kritik an der geplanten Erhöhung gegeben. Am Ende habe sich Frei jedoch mit seinem Kurs durchgesetzt.
Ganz ausgeräumt ist der Streit allerdings noch nicht. Über die Besteuerung von Feinschnitt, also Tabak zum Selbstdrehen von Zigaretten, soll vor der zweiten und dritten Lesung im Bundestag weiter beraten werden. Kritiker der stärkeren Erhöhung warnen davor, dass Raucher verstärkt auf günstigere Produkte aus dem Ausland oder den Schwarzmarkt ausweichen könnten. Befürworter verweisen dagegen neben den zusätzlichen Staatseinnahmen auch auf gesundheitspolitische Effekte höherer Tabakpreise.
Die geplante Erhöhung ist Teil der Haushaltsplanungen der Koalition. Der Bund hofft auf Milliardeneinnahmen aus der Tabaksteuer. Ob die Pläne in dieser Form umgesetzt werden, entscheidet sich in den kommenden Lesungen im Bundestag. Bis dahin bleibt offen, ob der Widerstand in der Union endgültig beigelegt ist oder ob es bei der Feinschnittbesteuerung noch Änderungen geben wird.