Der Münchner Automobilkonzern BMW hat sein Leasingangebot für den Dienstwagen des neuen Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt zurückgezogen. Wie die Landtagsverwaltung bestätigte, zog das Unternehmen sein Angebot am 6. Oktober zurück – nur wenige Stunden, nachdem der AfD-Politiker Tobias Rausch zum ersten AfD-Landtagspräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik gewählt worden war. Ein Sprecher der BMW Group erklärte auf Anfrage lediglich, das Unternehmen äußere sich grundsätzlich nicht zu Kundenbeziehungen.
Der Zeitpunkt des Rückzugs fällt mit einer politischen Debatte zusammen, die BMW-Vorstandschef Milan Nedeljković erst wenige Tage zuvor in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung angestoßen hatte. Darin bezeichnete er Rechtspopulismus und Nationalismus als «Gift für einen weltoffenen Wirtschaftsstandort». Wer Abschottung und Isolationismus fordere, handele nicht im Interesse des Standorts Deutschland, so der BMW-Chef. Ob der Rückzug des Leasingangebots in direktem Zusammenhang mit dieser Haltung steht, ließ das Unternehmen offen.
Rausch war am Dienstag im Magdeburger Landtag mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 35-jährige Abgeordnete erhielt neben den Stimmen seiner eigenen Fraktion neun Stimmen aus anderen Fraktionen. Er tritt die Nachfolge eines christdemokratischen Vorgängers an und übernimmt zunächst dessen Dienstwagen, einen gebrauchten 7er-BMW. Der Leasingvertrag für dieses Fahrzeug läuft jedoch bereits Mitte November aus. Gelingt es der Landtagsverwaltung nicht, bis dahin ein Ersatzfahrzeug zu organisieren, stünde Rausch ohne eigenen Dienstwagen da.
Bislang stellte BMW einen Großteil des Fuhrparks von Landtag und Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Nach Angaben der Landtagsverwaltung liegt derzeit kein weiteres Angebot eines namhaften deutschen Herstellers vor. Weder Mercedes noch Audi haben sich bislang gemeldet. Theoretisch könnte Rausch auf ein ausländisches Modell zurückgreifen, doch das wäre ein Bruch mit der Tradition. Frühere Landtagspräsidenten fuhren zeitweise Audi, auch ein Elektrofahrzeug war bereits im Einsatz.
Die Wahl von Rausch markiert einen historischen Einschnitt: Erstmals in Deutschland steht ein Politiker der in Teilen rechtsextremistischen AfD an der Spitze eines Landesparlaments. Der Vorgang hatte bereits im Vorfeld für kontroverse Debatten über den Umgang mit der Partei und die Neutralität staatlicher Institutionen gesorgt. Der Rückzug von BMW fügt der Diskussion nun eine wirtschaftliche Dimension hinzu. Das Unternehmen positioniert sich damit indirekt zu der Frage, ob und wie die Wirtschaft auf den erstarkenden Rechtspopulismus in Deutschland reagieren sollte.
Für die Landtagsverwaltung in Magdeburg bedeutet der Vorgang einen organisatorischen und symbolischen Problemfall. Ein Dienstwagen für den Landtagspräsidenten ist Teil der protokollarischen Ausstattung und dient der Repräsentation des Parlaments. Dass ein solches Fahrzeug kurzfristig neu beschafft werden muss, ist ungewöhnlich. Die Verwaltung steht nun unter Zeitdruck, eine Lösung zu finden, die den Ansprüchen des Amtes genügt und zugleich politisch nicht weiter aufgeladen wird. Ob ein deutscher Hersteller einspringt oder ob erstmals ein ausländisches Fabrikat angeschafft wird, ist offen.
Der Fall zeigt, wie eng wirtschaftliche Entscheidungen und politische Entwicklungen miteinander verflochten sind. BMW hat mit dem Rückzug des Angebots ein Signal gesetzt, ohne sich öffentlich zu den Gründen zu äußern. Für Rausch und die Landtagsverwaltung bleibt die praktische Frage, wie der Dienstwagenbetrieb ab Mitte November aufrechterhalten werden kann. Die kommenden Wochen dürften zeigen, ob sich ein anderer Anbieter findet oder ob das Parlament neue Wege gehen muss.