In Deutschland zeichnet sich ein tiefgreifender politischer Umbruch ab. Die Vorboten dieser Verschiebung sind derzeit in zwei Bundesländern zu beobachten: Sachsen-Anhalt und Berlin. In beiden Fällen gelingt es politischen Kräften an den Rändern des Spektrums, institutionelle Macht zu erlangen – ein Schritt, der die politische Landschaft der Bundesrepublik nachhaltig verändern könnte.
In Sachsen-Anhalt hat die AfD mit dem Amt des Landtagspräsidenten erstmals eine der höchsten staatlichen Positionen errungen. Dabei konnte sie offenbar auch auf Stimmen willfähriger CDU-Abgeordneter bauen. Der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, macht sich begründete Hoffnung, im Dezember von einem inoffiziellen blau-schwarzen Bündnis zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Das BSW steht als Ersatzkandidatin bereit. Die Brandmauer der Christdemokraten gegen die Rechtsextremisten ist in Magdeburg zusammengebrochen. Alle Abstinenzschwüre des CDU-Vorbeters Sven Schulze halfen nicht, um den Einsturz dieses antifaschistischen Schutzwalls aufzuhalten. Es ist gut möglich, dass dieses Beispiel Schule macht, wenn im kommenden Jahr in fünf Bundesländern Wahlen anstehen. Und für das Jahr 2029 im Bund läuft sich Alice Weidel bereits warm.
Auch in Berlin ist die tektonische Verschiebung der Politik zu beobachten, allerdings mit linken statt rechten Vorzeichen. Linkspartei, Grüne und SPD haben sich auf Sondierungsgespräche geeinigt und wollen nun abstecken, wie sie die Hauptstadt mit einem linksalternativ-sozialistischen Programm umbauen. Die antisemitischen Umtriebe und die dubiosen Clan-Verstrickungen in der Linkspartei sollen dabei keine Hinderungsgründe darstellen. Man hat sich auf eine wortreiche Absichtserklärung verständigt, die auch skeptischen Genossen eine Brücke durch den Milieu-Sumpf bauen soll. Auch diese Entwicklung wird man in anderen Bundesländern genau beobachten, vor allem in Stadtstaaten wie Hamburg und Bremen, wo die Linke ebenfalls das aktivistische Lager anführt.
Die politischen Ränder erstarken, während die Parteien der Mitte an Zuspruch verlieren. Diese Entwicklung zeichnet sich schon länger ab, doch in Sachsen-Anhalt und Berlin vollzieht sich nun der Schritt zur Institutionalisierung. Er befördert Politiker in Ämter, die ganz andere, teils radikale oder abseitige Ideen verfolgen. Genau dafür werden sie von vielen Bürgern gewählt.
In den Mitte-Parteien CDU, CSU und SPD verfolgt man den eigenen Abstieg und das Erstarken der politischen Pole mit einer Mischung aus Panik und Angststarre. Gründe werden gesucht und Ausflüchte gefunden. Als Erklärung führt man den populistischen Trend in vielen westlichen Demokratien an, wo die Zumutungen der Postmoderne tiefe Narben hinterlassen. Oder man verweist auf die Mechanismen der sozialen Medien, die öffentliche Debatten vergiften und den sozialen Frieden unterminieren. Oder man identifiziert drei gesellschaftliche Milieus, in denen vor allem die AfD Anhänger einsammelt: erstens Industrieregionen, in denen die Arbeiterschaft aufgrund des Niedergangs von Kohle- und Stahlproduktion weniger Wertschätzung erfährt. Zweitens wohlhabende Gegenden wie beispielsweise in Süddeutschland, in denen die Angst vor dem Wohlstandsverlust der Kinder und Enkel grassiert. Und drittens Regionen in Ostdeutschland, in denen sich viele Menschen vernachlässigt wähnen und den vermeintlich guten alten Zeiten nachtrauern. Oft folgt dann auch noch der Verweis auf charismatische Köpfe wie Heidi Reichinnek, Elif Eralp und Ulrich Siegmund, die durch die geschickte Ansprache junger Leute rasant Politikkarriere machen.
Jede dieser Analysen mag ein Körnchen Wahrheit enthalten. Gänzlich erklären können sie den politischen Umbruch jedoch nicht. Ein Grund fehlt, und er ist ebenso wichtig wie beschämend: Die etablierten Parteien haben sich ihren Niedergang zu einem großen Teil selbst zuzuschreiben. Vor allem CDU und SPD, aber auch FDP und CSU haben es jahrelang versäumt, sich personell und programmatisch zu erneuern, Antworten auf die Herausforderungen der globalisierten Welt zu suchen und Drähte in gesellschaftliche Milieus abseits ihrer eigenen Blasen zu legen. Sie sind seit Jahrzehnten so sehr mit dem Regieren, dem Machterhalt und dem Verwalten ihrer Pfründe beschäftigt, dass sie erst viel zu spät wahrgenommen haben, wie die politische Stimmung im Land sich gedreht hat.
Dieser Befund ist bitter, doch er birgt eine Chance. Noch ist es nicht zu spät. Das politische Interesse in der Bevölkerung war lange nicht mehr so groß wie jetzt. Die Wahlbeteiligung ist gestiegen. All die Krisen und Konflikte in der Welt, aber auch vor der eigenen Haustür treiben die Menschen um und verlangen nach neuen Lösungsideen. Zugleich bieten die zu Recht gescholtenen sozialen Medien auch produktive Möglichkeiten für die einfache Ansprache potenzieller Wähler. Die Voraussetzungen sind also da, um mitreißende politische Arbeit zu leisten. Es ist gar nicht so schwer, erfolgreich zu sein.
Nur eines darf man dann nicht tun: weitermachen wie bisher. Mit den immergleichen Köpfen in den immergleichen Parteiämtern, mit Floskelsprache und durchsichtigen Manövern zugunsten der eigenen Lobby, mit Aufschieberitis trotz Reformdruck und der arroganten Haltung, dass man eh alles besser wisse als 99 Prozent der Menschen im Land. Wer bereit ist, alle diese schlechten Eigenschaften abzuschütteln und über pragmatische Lösungen zu sprechen, kann sogar in Nörgeldeutschland zum politischen Superstar avancieren. Lieber Friedrich Merz, liebe Bärbel Bas, da der Tagesanbruch auch in Ihren morgendlichen Pressemappen liegt, denken Sie doch mal darüber nach.