Die CDU in Sachsen-Anhalt wird bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember keinen Kandidaten der AfD unterstützen. Das hat der Landesvorsitzende und Fraktionschef Sven Schulze unmissverständlich klargestellt. «Es wird keiner von der CDU zur AfD in irgendeiner Form wechseln. Da braucht auch die AfD nicht drauf hoffen. Wir sehen uns als Oppositionspartei», sagte Schulze im ARD-«Bericht aus Berlin». Alle CDU-Abgeordneten hätten dies mehrfach bestätigt, mündlich wie schriftlich.
Die AfD hatte nach der Landtagswahl vor einem Monat angekündigt, mit ihrem Kandidaten Ulrich Siegmund den Regierungschef stellen zu wollen. Siegmund, Co-Fraktionschef der AfD und 35 Jahre alt, will sich im Dezember zur Wahl stellen. Nach eigenen Worten geht er davon aus, im ersten Wahlgang eine «nennenswerte Mehrheit» zu erreichen. Ob dies gelingt, ist jedoch offen, denn die Mehrheitsverhältnisse im Magdeburger Landtag sind kompliziert.
Die AfD verfügt über 39 Abgeordnete. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit fünf Abgeordneten vertreten. Für eine absolute Mehrheit sind 42 Stimmen erforderlich. Damit ist die AfD auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen – oder auf eine Koalition mit dem BSW, über die derzeit Gespräche laufen.
Schulze machte deutlich, dass die CDU weder eine Zusammenarbeit mit der AfD noch mit dem BSW anstrebt. «Wir wollen nicht mit diesen beiden Parteien direkt zusammenarbeiten und uns irgendwo beteiligen», sagte er. Zusammenarbeit bedeute beispielsweise, sich bei Gesetzesvorhaben abzustimmen. «Das haben wir nicht vor.» Die CDU habe 24 Jahre lang Regierungsverantwortung getragen und sei nun in der Opposition. «Das schmerzt uns insgesamt, aber wir werden diese Rolle annehmen», so Schulze.
Der CDU-Politiker warnte zugleich vor den Folgen einer möglichen AfD-geführten Regierung mit dem BSW. Sollte die AfD die Regierungsverantwortung übernehmen, «dann wird sie zukünftig fünf Jahre lang vollumfänglich abhängig davon sein, was Frau Wagenknecht aus dem Saarland oder Berlin hier vorgibt». Sahra Wagenknecht ist Gründerin des BSW. Die Partei hatte zuletzt auf sich aufmerksam gemacht, weil sie in Sachsen-Anhalt Gespräche mit der AfD führt.
Die Wahl des Ministerpräsidenten ist für Dezember angesetzt. Siegmund zeigt sich optimistisch, im ersten Wahlgang zu gewinnen. Doch ohne die Stimmen der CDU oder anderer Parteien wird es für ihn schwer, die notwendige Mehrheit von 42 Stimmen zu erreichen. Die CDU hat klargestellt, dass sie als Opposition agieren will und keine Wechsel zu AfD oder BSW zulassen wird. Damit bleibt die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt eine offene Frage.