Die Demokratische Partei der USA hat Klage gegen Präsident Donald Trump eingereicht. Der Vorwurf: Die Regierung habe Steuergelder für Wahlwerbung zweckentfremdet. Konkret geht es um mehrere TV-Spots, die Trump als Bollwerk gegen eine angebliche kommunistische Bedrohung zeigen. Das Democratic National Committee (DNC) wirft Trump vor, die Aktion persönlich angeordnet zu haben, und dem US-Haushaltsamt, 20 Millionen Dollar dafür umgelagert zu haben.
Die Klage wurde beim Gericht in der US-Hauptstadt Washington eingereicht. Darin heißt es, die Regierung verstoße gegen das Verbot, Haushaltsmittel für «Werbungs- oder Propagandazwecke» zu verwenden. Die Demokraten argumentieren zudem, die «illegale Verwendung von Steuergeldern durch die Trump-Regierung für Wahlwerbung» beraube sie eines fairen Wahlprozesses. Sie fordern das Gericht auf, der Regierung zu untersagen, weiterhin Haushaltsmittel für die Erstellung und Ausstrahlung solcher Clips zu nutzen.
Die umstrittenen Videos laufen seit Wochen auf mehreren TV-Kanälen. Eines ähnelt einem Wahlwerbespot Trumps aus dem Jahr 2024. In dem Schwarz-Weiß-Video spricht Trump von der «letzten Schlacht» und davon, «Kommunisten, Marxisten und Faschisten» zu vertreiben. In einem weiteren Clip singt ein Chor wiederholt «Love me», während Trumps Stimme zu hören ist: «Amerika wird niemals ein kommunistisches Land sein.» Eingeblendet wird der Hinweis: «Finanziert von der US-Regierung».
Die US-Demokraten kritisieren die Spots seit Längerem. Auch aus den Reihen der Republikaner gab es Kritik. In den USA ist es gesetzlich verboten, Steuergelder für Wahlwerbung einzusetzen. Trump und seine Partei haben es zu einer zentralen Wahlkampfstrategie gemacht, vor einer angeblichen kommunistischen Bedrohung zu warnen und linke Demokraten als «Kommunisten» zu bezeichnen.
Nach den Vorwürfen kündigte Trump an, die Kosten der umstrittenen Video-Botschaften künftig selbst tragen zu wollen. Offen blieb jedoch, ob er auch die bereits aus Steuergeldern bezahlten Kosten übernehmen will. Die Demokraten werfen ihm in der Klage zudem vor, dass auch nach dieser Ankündigung weiterhin Clips mit der Beschriftung «finanziert von der US-Regierung» ausgestrahlt wurden. Die Klage fällt wenige Wochen vor den wichtigen Zwischenwahlen in den USA, bei denen alle Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben werden.