Deutschland steuert in diesem Jahr auf die höchste Staatsquote seit 1960 zu. Nach Informationen aus internen Unterlagen des Bundesfinanzministeriums wird der Anteil der staatlichen Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt auf 52 Prozent steigen. Für das kommende Jahr wird ein weiterer Anstieg auf 52,4 Prozent erwartet. Damit lässt der Staat deutlich mehr als die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung durch öffentliche Kassen fließen und in Sozialleistungen, Personal und Subventionen umverteilen.
Die Entwicklung markiert einen historischen Höchststand. Seit 1960 hat es in der Bundesrepublik keine höhere Ausgabenquote gegeben. Die Bundesregierung nähert sich damit Ländern wie Finnland, das eine Staatsquote von 58,9 Prozent aufweist, und Frankreich mit 57,4 Prozent. Beide gelten als europäische Spitzenreiter bei der Umverteilung. Deutschland rückt damit in deren Nähe, obwohl die hiesige Wirtschaftsleistung im internationalen Vergleich stark ist.
Die Zahlen sind Teil einer längerfristigen Entwicklung. Seit 13 Jahren weiten die wechselnden Bundesregierungen den staatlichen Einflussbereich kontinuierlich aus. Jahr für Jahr werden mehr Gesetze und Verordnungen erlassen, Jahr für Jahr kommen neue Gründe hinzu, den Bürgern Geld abzunehmen und nach politischem Ermessen umzuverteilen. Allein in den vergangenen knapp drei Jahrzehnten hat der Bund 3.720 Gesetze sowie zwischen 8.000 und 11.000 Rechtsverordnungen erlassen. Eine genaue Zahl lässt sich nicht mehr ermitteln, weil selbst Fachleute den Überblick verloren haben.
Besonders betroffen sind Unternehmen und Gründer. Wer in Deutschland einen Kiosk eröffnen will, muss bis zu 20 Vorgaben befolgen – von der Gewerbeanmeldung über eine zertifizierte Sicherheitseinrichtung für elektronische Kassen bis zur Registrierung im Verpackungsregister. Beschäftigte hat der Betreiber zu diesem Zeitpunkt noch keine einzige eingestellt. Unternehmertum erfordert hierzulande sehr gute Nerven, teure Anwälte und im Idealfall mehrere Steuerberater. Zwar gibt es im aktuellen Bundeskabinett mit Karsten Wildberger einen Minister für Staatsmodernisierung, doch während er zwei Verordnungen streicht, schaffen andere Ressorts drei neue.
Die größte Regelungsflut ergießt sich in den Sozialstaat. Dessen Charakter hat sich nach Einschätzung von Kritikern grundlegend gewandelt. In den Nachkriegsjahrzehnten stand die Idee des sozialen Aufstiegs durch Bildung, Fleiß und faire Rahmenbedingungen im Vordergrund. Steuergeld sollte nur jenen helfen, die es aus eigener Kraft nicht schafften. Heute dagegen unterstützt der Staat nach dieser Lesart jeden Bürger, der sich nicht ausdrücklich dagegen wehrt – vom Wohngeld über die Rente bis zur Pflege. Die Folge sei eine sedierende Vollversorgung, die Eigenverantwortung und marktwirtschaftliche Mechanismen zurückdränge.
Die Ausgabenpolitik hat eine lange Vorgeschichte. Schon Angela Merkel ließ Infrastruktur und Bundeswehrausrüstung verrotten, um wachsende Milliardenbeträge in den Sozialstaat zu lenken. Die von SPD-Ministern wie Andrea Nahles mitgestaltete abschlagsfreie Frührente bescherte Hunderttausenden Bürgern vorzeitigen Ruhestand und reißt heute Milliardenlöcher in den Bundeshaushalt. Friedrich Merz trat im Bundestagswahlkampf an, um vieles anders zu machen. Noch bevor er ins Kanzleramt einzog, verabschiedete er sich nach Ansicht von Beobachtern von seinen Sparversprechen und griff tiefer in die Staatskasse als seine Vorgänger.
Selbst wer das Sondervermögen für Militär, Infrastruktur und Klimaschutz für richtig hält, muss nach dieser Darstellung einräumen, dass die Herausforderungen lange bekannt waren. Im Wahlkampf wollte Merz davon nichts wissen und versprach das Blaue vom Himmel. Dass ihm Millionen Bürger heute kein Wort mehr glauben, überrascht in dieser Logik nicht. Der Nanny-Staat plustert sich trotz Modernisierungsministerium und Dauerreformdebatten immer weiter auf. Die aktuelle Staatsquote von 52 Prozent und der geplante Anstieg auf 52,4 Prozent im kommenden Jahr sind der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung.