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Koalitionsspitzen verhandeln über Stromsteuer bis weit nach Mitternacht

Die Spitzen von Union und SPD haben nach mehr als acht Stunden ihre Verhandlungen im Koalitionsausschuss beendet. Die Ergebnisse zu Stromsteuer, Rente und Spritpreisbremse sollen erst am Morgen bekanntgegeben werden.

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Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Verhandlungen im Koalitionsausschuss nach mehr als acht Stunden beendet, ohne bereits Ergebnisse vorzulegen. Die Entscheidungen zu Stromsteuer, Rente und Spritpreisbremse sollen den Bundestagsfraktionen und der Öffentlichkeit erst am Morgen mitgeteilt werden. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Teilnehmerkreise.

Gegen 2.00 Uhr verließen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), CSU-Chef Markus Söder und die übrigen Koalitionäre das Kanzleramt. Im Mittelpunkt stand vor allem die Frage, wie die 5,4 Milliarden Euro aufgebracht werden können, mit denen die Senkung der Stromsteuer für alle gegenfinanziert werden soll. Ob sich die Beteiligten geeinigt haben, ließen sie zunächst offen.

Merz hatte sich am Montag noch zuversichtlich gezeigt, dass das Thema relativ kurz abzuhandeln sei. Auch Finanzminister Klingbeil kenne die Notwendigkeit dieser Entscheidung, hatte er gesagt, und ergänzt: »Wir werden uns morgen einigen.« Dass es so einfach nicht werden würde, deutete sich im Verlauf des Abends an.

Für den Kanzler hat die Stromsteuer eine besondere Bedeutung. Nach den deutlichen Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen im September hatte Merz die Senkung ausdrücklich zugesagt und die Durchsetzung zu einer Frage der Glaubwürdigkeit erklärt. Er verwies darauf, dass das Projekt bereits in den Koalitionsverhandlungen vereinbart worden sei, und wolle die sogenannte Glaubwürdigkeitslücke nun schließen. Ein Scheitern könnte nach dieser Lesart Kanzler und Koalition in eine existenzielle Krise stürzen.

Bereits in den Haushaltsverhandlungen der vergangenen Woche hatte es keine Einigung gegeben, was in der Unionsfraktion für massiven Unmut sorgte. Die Vorstellungen von Union und SPD gehen zudem weit auseinander. Bisher gilt die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß nur für bestimmte Unternehmen. Nun soll sie auf die gesamte Wirtschaft und auch auf private Verbraucher ausgeweitet werden.

Die Union hatte vorgeschlagen, die Finanzierung aus Milliardenüberschüssen des Kontos des Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien zu bestreiten. Dies hielt man in der SPD für verfassungsrechtlich riskant. Ebenfalls abgelehnt wurde die Idee, bei Förderprogrammen im Klima- und Transformationsfonds zu kürzen. Die SPD brachte stattdessen eine Erhöhung der Körperschaftsteuer oder der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge ins Spiel.

Neben der Stromsteuer wollte Merz auch den Ausgleich der kalten Progression besprechen. Aus Sicht der Union weist der in der vergangenen Woche beschlossene Haushaltsentwurf an dieser Stelle eine weitere schmerzhafte Lücke auf. Durch die Inflation und den progressiven Steuersatz nimmt der Staat versteckt mehr Steuern ein, als es der tatsächlichen Kaufkraft entspricht.

Ebenfalls auf der Agenda stand die Rentenreform. Auf deren Eckpunkte hatte sich die Koalition eigentlich bereits am 1. Juli verständigt. Union und SPD wollten nun einen festen Termin vereinbaren, bis zu dem das Kabinett den Gesetzentwurf beschließen soll. Strittig blieben zuletzt die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, die sogenannte Rente mit 63, sowie die Streichung der Sonderkonditionen für Minijobs.

Die SPD wollte zudem den Spritpreisdeckel ansprechen, der Anfang 2027 den Tank-Steuerrabatt ablösen soll. Außerdem sollte es um eine erneute Reform des Wahlrechts gehen sowie um die Folgen möglicher Regierungswechsel in Sachsen-Anhalt und Berlin. In Sachsen-Anhalt könnte die AfD bald den Regierungschef stellen, in Berlin die Linke an die Regierung kommen. Wie die Gespräche zu diesen Punkten ausgingen, blieb zunächst ebenfalls offen.

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