Der Wahlsieg der Linken in Berlin ist historisch, doch die Freude währt nur kurz. Mit 25,7 Prozent ist die Partei stärkste Kraft, und Spitzenkandidatin Elif Eralp könnte als erste Politikerin der Linkspartei Regierende Bürgermeisterin werden. Doch noch bevor die ersten Sondierungsgespräche begonnen haben, wackelt das angepeilte rot-grün-rote Bündnis. Der Grund sind drei Vorfälle rund um den Neuköllner Bezirksverband, die die potenziellen Partner Grüne und SPD auf Distanz halten.
Im Zentrum steht der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak. Auf der Wahlparty des Neuköllner Kreisverbands soll sich Clan-Chef Issa Remmo aufgehalten haben. Später wurde bekannt, dass auch Ibrahim Ibrahim anwesend war, ein Aktivist der «Volksfront zur Befreiung Palästinas» (PFLP). Die linksnationale Terrororganisation steht der Hamas nahe und beteiligte sich an den Angriffen des 7. Oktober 2023 auf israelische Zivilisten. Zwei Linken-Politiker posierten auf Fotos mit Ibrahim: Vanessa Emde, die nun ins Abgeordnetenhaus einzieht, und Koçak. Emde hatte im Wahlkampf das Existenzrecht Israels infrage gestellt.
Hinzu kommt die Kommunikation Koçaks mit einem Sohn Remmos. Der Sohn veröffentlichte in sozialen Medien Nachrichten, die Koçak ihm persönlich geschrieben haben soll. Koçak bestätigte deren Echtheit. Seine Erklärungen fallen dürftig aus: Er will Ibrahim nicht erkannt haben, obwohl er dieselbe Entschuldigung bereits ein Jahr zuvor nutzte, als er mit Ibrahim auf derselben Versammlung sprach. Auch seine Kommunikation mit dem Remmo-Sohn relativierte er. Er habe mit ihm geschrieben, «wie mit jedem anderen Neuköllner auch», und keine Kenntnis gehabt, um wen es sich handele. Dabei hatte er unter anderem gefragt: «Ab wann bist du im Büro? Ich kann Vormittag vorbeikommen.»
Die Parteispitze der Linken reagiert zurückhaltend. Fraktionschefin Heidi Reichinnek betonte: «Ich vertraue meinen Abgeordneten.» Koçak werde nun Transparenz schaffen, dann werde man über Konsequenzen entscheiden. Bis dahin nimmt er nicht an Sitzungen des Innenausschusses teil und tritt nicht mehr öffentlich auf. Co-Fraktionschef Sören Pellmann ließ offen, ob Koçak aus der Fraktion ausgeschlossen wird. Auf die entsprechende Forderung der Grünen sagte er nur, man werde zunächst die zugesicherte Transparenz einfordern und danach entscheiden. Die Führung der Linken scheint auf Zeit zu spielen.
Für die Grünen ist die Lage ein Dilemma. Im Wahlkampf hatten sie ein progressives linkes Bündnis bevorzugt, und sie erkennen Eralp als Wahlsiegerin an. Doch es gibt erhebliche Zweifel, ob die Linke ihre eigene Partei in Berlin im Griff hat. Prominente Stimmen wie Publizist Michel Friedman, der die Grünen zuletzt offen unterstützt hat, warnen vor einem Bündnis mit den Berliner Linken. Der Druck wächst.
Die Parteiführung der Grünen betont nach der Wahl beharrlich, dass Antisemiten keine Rolle bei der Regierungsbildung spielen dürften. «Beim Thema Islamismus, beim Thema Antisemitismus, beim Thema Clankriminalität – und auch die Verzweigung davon – wird es keine zwei Meinungen geben», sagte Co-Parteichefin Franziska Brantner Anfang der Woche. Die Linke sei in der Pflicht, das auszuräumen. «Sonst kann man sich doch hier gar keine Regierung vorstellen.» Zuvor hatten sich der Berliner Spitzenkandidat Werner Graf und Co-Parteichef Felix Banaszak bei einer gemeinsamen Pressekonferenz ähnlich geäußert. Brantner sah sich offenbar genötigt, es am Ende noch einmal klar zu formulieren.
Rein rechnerisch ist auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD möglich. Eralp muss nun Grüne und SPD davon überzeugen, ein linkes Bündnis einzugehen. Die Hürden dafür sind enorm hoch. Beide Parteien formulieren eifrig Bedingungen und rote Linien. Vieles bleibt vage in den Tagen nach der Wahl. Ob Eralp tatsächlich ins Rote Rathaus einziehen wird, ist längst nicht ausgemacht.