Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will im neu gewählten Landtag von Sachsen-Anhalt einen Kandidaten der AfD zum Landtagspräsidenten wählen. Parteigründerin Sahra Wagenknecht sagte dem Magazin „Stern“, es sei für ihre Partei unstrittig, dass der AfD als mit Abstand stärkster Fraktion das Amt des Parlamentspräsidenten zustehe. Die konkrete Entscheidung hänge von der Kandidatur ab. Der parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Landtagsfraktion, John Lucas Dittrich, erklärte in Magdeburg: „Die AfD wird unsere Stimmen für den Landtagspräsidenten erhalten.“
Damit könnte die AfD erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik den Präsidenten eines Landesparlaments stellen. Bislang war der Partei dieses Amt verwehrt geblieben, auch dort, wo sie als stärkste Kraft aus Wahlen hervorging. In Sachsen-Anhalt wird der Landesverband der AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die AfD-Fraktion kommt im neuen Landtag auf 39 Sitze, das BSW auf fünf Abgeordnete. Zusammen verfügen beide Fraktionen über 44 der 83 Mandate und damit über eine absolute Mehrheit für die Wahl des Parlamentspräsidenten.
Der am Sonntag gewählte Landtag muss bis zum 6. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen und einen Präsidenten oder eine Präsidentin wählen. Im ersten Wahlgang steht der AfD als größter Fraktion das alleinige Vorschlagsrecht zu. Das BSW wendet sich grundsätzlich gegen die sogenannte Brandmauer zu den anderen Parteien und will mit der AfD in Sachfragen zusammenarbeiten. Koalitionen mit der AfD hat Wagenknecht allerdings ausgeschlossen.
Die Lage in Sachsen-Anhalt unterscheidet sich nach Einschätzung von Beobachtern deutlich von jener in Thüringen nach der Landtagswahl 2024. Dort war die AfD ebenfalls stärkste Fraktion geworden, scheiterte aber bei dem Versuch, das Amt des Landtagspräsidenten zu besetzen. Nach mehreren erfolglosen Wahlgängen und einer Auseinandersetzung um die Geschäftsordnung musste das Landesverfassungsgericht angerufen werden. Am Ende wurde mit den Stimmen von CDU, BSW, Linke und SPD ein Kandidat der Union zum Parlamentspräsidenten gewählt.
In Magdeburg hatte der Landtag die Geschäftsordnung in der vergangenen Wahlperiode ausdrücklich mit Blick auf das Thüringer Debakel geändert. Das Vorschlagsrecht der größten Fraktion ist nun auf den ersten Wahlgang begrenzt. Scheitert der Vorschlag, können in weiteren Wahlgängen auch andere Fraktionen Kandidaten nominieren. Die CDU als zweitstärkste Kraft hat der AfD den Regierungsauftrag bereits zugebilligt und dürfte sich nach übereinstimmenden Berichten auch bei der Wahl des Landtagspräsidenten zurückhalten. Ein eigener Kandidat der Union gilt als unwahrscheinlich.
Der Landtagspräsident steuert die Verwaltung des Parlaments und übt in Sachsen-Anhalt die Dienstaufsicht über die Mitarbeiter des Landtags aus. In der AfD wird das Amt nach Informationen des „Stern“ als erster Zugang zur Macht betrachtet. Offiziell will sich in der Partei bislang niemand zu dem Szenario äußern. Die AfD-Fraktion müsste nun einen Kandidaten oder eine Kandidatin benennen, der oder die auch den fünf BSW-Abgeordneten genehm ist.