In Sachsen-Anhalt inszeniert sich Ulrich Siegmund als freundliches Gesicht der AfD, doch hinter der lächelnden Fassade führt sein Team seit über einem Jahr einen zunehmend aggressiven Kampf gegen die Presse. Der Spitzenkandidat, der bei der Landtagswahl Anfang September die absolute Mehrheit anstrebt, setzt dabei auf eine professionelle Wahlkampfmaschinerie, die kritischen Journalismus gezielt angreift und eigene Narrative in den sozialen Medien etabliert.
Bei einem Auftritt auf einem Marktplatz in Halle zeigt sich das Vorgehen deutlich: Während Siegmund zwei Stunden lang Hände schüttelt, Selfies mit Besuchern macht und Kinder in die Hocke gehend begrüßt, kreisen junge Männer seines Medienteams mit Kameras um den Stand. Es handelt sich nach Recherchen um Aktivisten der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Zwei Streamer übertragen die Veranstaltung live ins Netz und begleiten fast jeden Termin des Kandidaten in der heißen Wahlkampfphase.
Die Streamer dürfen ihre Fragen zuerst stellen – es sind Wohlfühlfragen, die Siegmunds Werbebotschaft stützen. Kritische Fragen kommen erst von einem Journalisten des Deutschlandfunks. Siegmund antwortet ruhig und ausführlich, doch als er fertig ist, hält ein Streamer namens „Aktivist Mann“ dem Journalisten sein Mikrofon unter die Nase und fragt laut: „Sind Sie bei der Antifa?“ Siegmund steht daneben und lacht.
Siegmund will in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit holen, seine AfD soll allein regieren. „45 Prozent + X“ ist die Formel, die er auf seinen Veranstaltungen verkündet. Damit wäre er der erste AfD-Ministerpräsident in Deutschland. Viele vor ihm haben das versucht, doch keiner war bisher so nah dran. Geschafft hat er das mit dem bisher professionellsten Wahlkampf der AfD, dessen zentrale Botschaft nicht Wut, sondern Hoffnung ist – Hoffnung darauf, dass alles so wird, wie es einmal war.
Seit mehr als einem Jahr tourt Siegmund mit dieser Botschaft durch Sachsen-Anhalt. Die Präsenz in der Fläche ist perfekt verzahnt mit einer Kampagne über soziale und alternative Medien. Jeder Termin wird in seiner Reichweite potenziert, jeder Handschlag zum hundertfachen Gewinn. Die große Siegmund-Show flutet permanent das Netz und sendet ein Zerrbild aus, das wenig mit dem Programm der AfD zu tun hat: weichgespült, lächelnd, fröhlich.
Dabei stecken hinter Siegmunds Wahlkampf Radikale und Extremisten, die die Regierung verachten und an einem grundlegenden Umbau des Staats arbeiten. Ihr erstes Angriffsziel sind die Medien und der kritische Journalismus. Sie wollen stärker sein als dieser, im Ringen um die Köpfe der Menschen und um Deutungshoheit in der Öffentlichkeit. Jedes Störfeuer, jede Kritik auf ihrem Weg wollen sie eliminieren.
Wie mächtig Journalismus sein kann und wie schwach zugleich, hat Siegmund 2024 am eigenen Leib erlebt. Da berichtete die Rechercheplattform Correctiv über ein Treffen von AfD-Politikern in Potsdam mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner. Siegmund war einer der Teilnehmer, damals noch nur Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt. Correctiv titelte „Geheimplan gegen Deutschland“ und zeigte die Teilnehmer auf Schwarz-Weiß-Fotos, die aus weiter Entfernung durch Fenster geschossen worden waren.
Laut Correctiv wurde in Potsdam ein „Masterplan zur Remigration“ besprochen, auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund wollten AfD-Politiker mit Sellner aus dem Land vertreiben. Siegmund soll bei dem Treffen um Spenden für den nun laufenden Wahlkampf geworben haben und präsentierte hinter verschlossenen Türen radikale Ideen: Das Straßenbild müsse sich ändern, ausländische Restaurants unter Druck gesetzt werden. Es solle in Sachsen-Anhalt „für dieses Klientel möglichst unattraktiv sein zu leben“.
Es sind einige der härtesten Sätze in dem Bericht, weil sie sich nicht gegen ausreisepflichtige Asylbewerber richten, sondern gegen Gastronomen – Menschen, die hier arbeiten und Steuern zahlen. Hart sind diese Sätze auch deshalb, weil sie von einem geäußert wurden, der demnächst die Macht haben könnte, sie wahrzumachen. Die Kampagne gegen die Presse ist Teil des Plans, diese Macht zu erlangen und Kritik im Vorfeld zu neutralisieren.